Thailand: Webmasterin wegen majestätsbeleidigender Nutzerkommentare verurteilt
Chiranuch Premchaiporn, die Verantwortliche der oppositionellen Website Pratchatai, ist zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Sie habe einen majestätsbeleidigenden Nutzerkommentar nicht schnell genug gelöscht.
Die thailändische Webmasterin Chiranuch Premchaiporn wurde wegen monarchiekritischer Nutzerkommentare auf ihrer oppositionellen Website "Pratchatai" zu acht Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Das berichtet der Guardian am heutigen Mittwoch. Demnach hatten Chiranuch wegen insgesamt 10 Kommentaren auf ihrer Seite bis zu 20 Jahren Gefängnis gedroht. Hintergrund für das Gerichtsverfahren sind oft kritisierte thailändischen Gesetze, die sich gegen Majestätsbeleidigung richten.
Der Richter habe sein Urteil mit einem bestimmten Nutzerkommentar begründet, der insgesamt 20 Tage auf Chiranuchs Seite gestanden habe. Sie sei ihrer Pflicht nicht rechtzeitig nachgekommen ihn zu löschen, weswegen sich der unangemessene Eintrag zu lange auf ihrer Website befunden. Die eigentlich verhängte Strafe von einem Jahr auf Bewährung sei umgehend auf acht Monate gesenkt worden, so der Guardian. Die dazugehörige Geldstrafe von 20.000 Baht (500 Euro) konnte sie dank der Hilfe von Unterstützern und Kollegen bezahlen.
Eine lächelnde Chiranuch habe Reportern nach dem Urteil gesagt, dass sie zwar einen Freispruch erwartet habe, aber das verhängte Urteil logisch und vernünftig finde, berichtet der Guardian. Trotzdem denke sie, dass die Entscheidung Einfluss auf die Selbstzensur in ihrem Land haben werde.
Prachatai (Freie Menschen) war im Juni 2004 als "unabhängige, nicht auf Gewinn ausgerichtete und tägliche Internetzeitung" gegründet worden. Sie sollte die Bürger Thailands mit verlässlichen Nachrichten versorgen, in einer Zeit ernster Hindernisse für Freiheit und Unabhängigkeit für thailändische Medien, so die Seite in der Selbstbeschreibung. Damit beziehen sie sich vor allem auf die Gesetze gegen majestätsbeleidigende Äußerungen, die auch die Grundlage für die Blockade von Tausenden Websites bilden.
Diese Gesetze waren im November des vergangenen Jahres auch die Basis für die Verurteilung des 61-jährigen Ampon Tangnoppakul zu insgesamt 20 Jahren Haft. Mit insgesamt vier majestätsbleidigenden SMS habe er gegen Paragraphen des Strafgesetzbuchs und des Gesetzes gegen Computerkriminalität verstoßen. Das Urteil war nicht nur von der Europäischen Union kritisiert worden, sondern zumindest unterschwellig auch in Thailand selbst. Wenige Monate nach Haftantritt ist Ampon Tangnoppakul am 8. Mai im Gefängnis gestorben. (mho)
