US-Bürgerrechtler fordern mehr Identitätsschutz im Internet
Kritiker wollen die freie Meinungsäußerung im Internet bewahren, auch wenn Firmen von Online-Kritikseiten betroffen sind.
Online-Kritiker in den USA fordern eine zusätzliche Klausel im Gesetzesentwurf für den Identitätsschutz, bevor dieser vom kalifornischen Parlament verabschiedet wird. Der Gesetzesentwurf 1143 soll die Identität von Online-Kritikern schützen, wenn diese sich zum Beispiel negativ über Unternehmen geäußert haben. Man möchte damit auch so genannte John-Doe-Fälle verhindern. Mit "John Doe" bezeichnet man in den USA eine anonyme oder auch eine nicht existente, die Allgemeinheit repräsentierende Person. So werden beispielsweise alle unidentifizierten Verfahren gegen Unbekannt unter "vs. John Doe" geführt.
Der Gesetzesentwurf will Internetnutzer vor übereilten rechtlichen Schritten von Unternehmen zur Identitätsaufdeckung schützen. Es soll dem beklagten Benutzer genügend Zeit für einen Einspruch vor Gericht geben. Außerdem soll das Gesetz ungerechtfertigte Ansprüche seitens der Unternehmen verhindern, deren einziger Sinn die Aufdeckung der Identität der sonst anonymen Internetbenutzer ist. Der Gesetzesentwurf will aber nicht die bestehenden rechtlichen Gesetzgebungen für die Benutzung des Internet verändern. Ein weiterer Gesetzesentwurf sieht zudem vor, dass Internet-Dienstleister ihre Kunden benachrichtigen müssten, wenn deren Identität bekannt gegeben würde. Daraufhin könnten die Kunden Einspruch gegen die Veröffentlichung einlegen.
Die jüngsten Fälle von Identitäts-Aufdeckungen hätten gezeigt, dass es Firmen vor allem darauf ankomme, ihrer ärgsten Online-Kritiker zu demaskieren, meinen US-Bürgerrechlter. Eine breite Koalition, bestehend unter anderem aus der Electronic Frontier Foundation, der ACLU und des Privacy Rights Clearinghouse, unterstützen den Gesetzesentwurf, der an der Berkeley Universität von Kalifornien entworfen wurde. "Damit möchten wir verhindern, dass Kritiker zum Schweigen gebracht werden die ganz legitim auf Probleme der Gesellschaft hinweisen", sagte Cindy Cohn von der Electronic Frontier Foundation.
Das Gesetz würde nach seiner Verabschiedung allerdings nur Firmen mit Sitz im Staat Kalifornien betreffen. Kritiker des Entwurfes befürchten allerdings, dass er Vorbildcharakter für andere US-Bundesstaaten haben könnte. (see)
