US-Politikerin mildert Gesetzentwurf zum Schutz elektronischer Mitteilungen
Die kalifornische Senatorin Liz Figueroa will Inhalte von E-Mails besser schützen. Sie hat nun einen Gesetzentwurf entschärft, der Googles Mail-Dienst in Kalifornien nahezu unmöglich gemacht hätte.
Die demokratische Senatorin des US-amerikanischen Bundesstaats Kalifornien Liz Figueroa hat ihren Gesetzentwurf zum besseren Schutz von elektronisch verschickten Mitteilungen überarbeitet. Ein in der vorigen Version enthaltender Passus hätte es dem neuen Mailanbieter Google so gut wie unmöglich gemacht, seinen Dienst Gmail weiter in Kalifornien zu betreiben. Die nun gestrichene Passage hatte von E-Mail- oder Messaging-Anbietern verlangt, für das automatische Abscannen der Botschaften für Marketingzwecke eine Erlaubnis von Personen einzuholen, die nicht Kunden dieses Dienstes sind, aber Absender von an Gmail-Adressen verschickten E-Mails.
Im aktuellen Entwurf heißt es nun, E-Mails oder Instant Messages dürften die Inhalte solcher Botschaften zum Zweck der Werbeeinblenung oder um schädlichen Code zu erkennen nur automatisch auswerten. Figueroa will das Gesetz noch zur Abstimmung bringen, bevor der Senat am Freitag in die Sommerpause geht. Sie hatte nach dem Bekanntwerden die Pläne Googles für einen kostenlosen E-Mail-Dienst mit Kontextwerbung, die sich am Inhalt der Mitteilungen orientiert, als "abscheulich" bezeichnet. Auf der Website der Politikerin heißt es, sie habe sich als eine in den USA führende Datenschützerin etabliert. (anw)
