US-Sanktionen: Künftige Handelsministerin macht Huawei keine Hoffnung
Die von US-Präsident Biden für das Handelsministerium nominierte Gina Raimondo gibt im US-Senat keine Hinweise auf eine geplante Lockerung der US-Sanktionen.
(Bild: heise online)
Die designierte US-Handelsministerin Gina Raimondo hat den Hoffnungen chinesischer Unternehmen, unter US-Präsident Joe Biden könnten die Handelsbeschränkungen gelockert werden, einen Dämpfer verpasst. Sie sehe derzeit keinen Grund, warum die auf den Listen für Handelsbeschränkungen und militärische Anwender geführten Unternehmen nicht dort stehen sollten, erklärte Raimondo am Donnerstag im Rahmen der Senatsanhörung zu ihrer Berufung.
Biden hatte Raimondo, die bisher Gouverneurin des kleinen Ostküstenstaates Rhode Island ist, im Januar für den Chefposten im Handelsministerium nominiert. Nach einer Anhörung hat bereits der Senatsausschuss für Handel, Wissenschaft und Verkehr die Berufung Raimondos mit deutlicher Mehrheit befürwortet. Nun muss noch der gesamte Senat über die Personalie abstimmen.
Republikaner bremsen
Einige republikanische Senatoren um Ted Cruz sehen noch Klärungsbedarf und blockieren die Abstimmung bisher. In der Anhörung hatte sich Raimondo in der Huawei-Frage gegenüber dem Senat zunächst ausweichend geäußert und angekündigt, die Maßnahmen in Abstimmung mit dem Kongress und der Branche "überprüfen" zu wollen. Cruz hat die Kandidatin deshalb gebeten, ihre Einstellung zu den Handelsbeschränkungen für chinesische Unternehmen wie Huawei zu präzisieren.
"Meines Wissens landen Unternehmen auf der 'Entity List' und der Liste militärischer Endabnehmer im Allgemeinen, weil sie eine Bedrohung für die nationale Sicherheit oder außenpolitische Interessen der Vereinigten Staaten darstellen", erklärt Raimondo nun schriftlich auf die Fragen der republikanischen Senatoren. "Ich sehe derzeit keinen Grund anzunehmen, dass die Parteien auf diesen Listen nicht dort stehen sollten."
Keine unsicheren Komponenten
"Was Huawei angeht, lassen Sie mich klarstellen: Telekommunikationsausrüstung von nicht vertrauenswürdigen Anbietern ist eine Bedrohung der Sicherheit der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten", erklärt Raimondo weiter. "Wir werden sicherstellen, dass in amerikanischen Telekommunikationsnetzen keine Komponenten von nicht vertrauenswürdigen Herstellern eingesetzt werden." Darüber hinaus werde sie auch mit den Verbündeten bei der Absicherung der Netze zusammenarbeiten.
"Die Vereinigten Staaten befinden sich mit China in einem strategischen Wettbewerb und Technologie ist ein zentraler Bereich dieses Wettstreits", schreibt Raimondo weiter. "Wir sollten uns keine Illusionen über Chinas Ziele machen, bei denen es nach meiner Überzeugung darum geht, Amerikas langjährigen technologischen Vorsprung zu untergraben und uns bei Forschung und Entwicklung von Hochtechnologie und Zukunftsbranchen an der Weltspitze abzulösen."
"Lex Huawei"
Unter Bidens Vorgänger Donald Trump hatte die US-Regierung im Konflikt mit China die Gangart verschärft und Sanktionen gegen Unternehmen wie Huawei, ZTE oder SMIC verhängt. Huawei, das wegen seiner Beziehungen zur Regierung in Beijing und bisher unbewiesenen Spionagevorwürfen in der Kritik steht, sieht sich auch in Europa zunehmender Skepsis gegenüber. In Deutschland soll ein "Lex Huawei" im neuen IT-Sicherheitsgesetz hohe Hürden für den Einsatz der chinesischen Technik setzen.
Die Regierung Bidens erwartet in der Beziehung zu China ein schwieriger Balance-Akt. Der neue US-Präsident wird sich entscheiden müssen, ob er die von seinem Vorgänger verschärften Handelskrieg fortführt oder eine mögliche Lockerung der Sanktionen als Einsatz in Verhandlungen mit Beijing nutzt. Biden wolle die chinesischen Beziehungen "smarter" angehen, hatte er vor der Wahl versprochen.
Allerdings haben der Handelskrieg mit China und die von US-Präsident Donald Trumps Regierung verhängten Sanktionen auch die Schwachstellen der US-Wirtschaft freigelegt. Ziel der Administration Biden sei deshalb auch, die heimische Wirtschaft wieder zu stärken, sagte der oberste Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, Brian Deese, im Januar auf der CES. "Wir haben eine klare Strategie, wie wir Lieferketten absichern. Wir müssen Dinge wieder zu Hause produzieren."
(vbr)
