Verband beklagt Verschleppung der TK-Liberalisierung
Der Bundesverband der regionalen und lokalen TK-Gesellschaften (Breko) warnt vor einer unheiligen Allianz zwischen Regierung und RegTP.
Der Bundesverband der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften (Breko) hat Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle, zum Liberalisierungstempo im deutschen Telekommunikationsmarkt positiv aufgenommen. Brüderle hatte im Rahmen der heutigen Präsidiumspressekonferenz in Berlin eine "von der Bundesregierung geförderte Diskriminierung des Wettbewerbs" beklagt und gefordert, dass die Regierung als Telekom-Hauptaktionärin weniger wettbewerbsverzerrende Wirtschaftspolitik und mehr Liberalisierung betreiben solle.
Breko-Geschäftsführer Rainer Lüddemann begrüßte die Haltung der FDP: "Enttäuschende Entscheidungen" der Regulierungsbehörde zur letzten Meile und zum "Preisdumping der Telekom bei DSL" hätten zu einem Stillstand der Liberalisierung im Telekommunikationsmarkt geführt. "Die unheilige Allianz von Regierung und Regulierung lähmt den Telekommunikationsstandort Deutschland", warnte Lüddemann. Der Aufbau alternativer Qualitätsnetze würde hierdurch erschwert. Der Verbandsgeschäftsführer äußerte die Vermutung, dass die anhaltende Schwäche der "Volksaktie" Deutsche Telekom der Grund für einen fehlenden Entwicklungswillen sei. Das wäre eine falsche Rücksichtnahme, sagte Lüddemann, zumal der Kursverfall am wenigsten auf den Wettbewerb im Festnetz zurückzuführen sei. Die gerade veröffentlichten Quartalszahlen des ehemaligen Staatsunternehmens hätten bewiesen, dass das Festnetz weiterhin dessen beste Einnahmequelle ist.
Die deutsche Informations- und Kommunikationstechnologie werde nur dann innovativ, verbraucher- und wachstumsorientiert sein, wenn Wettbewerb herrsche, resümierte Lüddemann. Milliardenschwere Investitionen in den Standort Deutschland und zehntausende hochqualifizierter Arbeitsplätze dürften nicht einem einseitigem Protektionismus zum Opfer fallen. Die 50 jungen örtlichen Telekommunikationsgesellschaften, die sich im Breko zusammengeschlossen hätten, würden dafür eintreten, dass Bundesregierung und Regulierungsbehörde eine moderne Infrastrukturalternative fördern. (pmz)
