Was bedeutet das Klimapaket der Regierungskoalition für Bahn- und Autoverkehr?
Die Regierung will Deutschland mit ihren jüngsten Beschlüssen zum Klimaschutz bis 2045 CO₂-neutral machen. Was bedeutet das für Bahnkunden und Autofahrer?
(Bild: h/o Archiv)
- Sascha Meyer
- Martina Herzog
- dpa
Mehr Geld für die Schiene, mehr praktische Angebote für Elektroautos und das alles viel schneller: Die Ampel-Koalitionäre haben nach langem Streit eine Reihe von Vorhaben beschlossen, die den Klimaschutz besonders im Verkehr voranbringen sollen – in dem Sektor, der beim Verringern von Treibhausgasen immer noch deutlich im Rückstand ist. Zum Paket gehören auch Änderungen bei der Lkw-Maut zugunsten der Schiene und beschleunigte Planungen, um Stauzonen auf Autobahnen zu beseitigen. Dabei, wie in anderen Punkten sind aber noch diverse Fragen zu klären, wie nicht nur Verbraucherschützer monieren.
Finanzspritze für mehr Güter- und Personenzüge
Die klimafreundliche Schiene soll eine neue Finanzspritze bekommen, um das strapazierte und störanfällige Gleisnetz in Schuss zu bringen und auszubauen. Dafür hat die bundeseigene Deutsche Bahn bis 2027 einen Investitionsbedarf von 45 Milliarden Euro, der "soweit wie finanziell darstellbar" gedeckt werden soll. Erklärte Priorität: Kapazitäten für mehr Güter- und Personenzüge im Kernnetz der wichtigsten Strecken. Bahnchef Richard Lutz sagte, das seien "entscheidende Schlüssel", um Wachstumsziele für die Schiene zu erreichen und die gerade unbefriedigende Pünktlichkeit zu verbessern.
Weichenstellung bei Zweckbindung
Zur Finanzierung plant die Koalition eine grundlegende Neuerung. Denn ein Teil soll aus der Lkw-Maut kommen, für die bisher galt: Einnahmen aus der Straße fließen wieder in die Straße. Die Bahnbranche und die Gewerkschaft EVG begrüßten diese Weichenstellung. Dabei rechnet die Koalition mit jährlich fünf bis sechs Milliarden Euro für die Bahn aus dieser neuen Quelle – unabhängig von der Haushaltslage. Die restlichen Milliarden sind aber noch zu sichern. Das Geld für die Schiene soll aus einer neuen CO₂-Komponente der Lkw-Maut kommen.
Lkw-Maut 2024 schon ab 3,5 Tonnen
Die Lkw-Maut, die auf allen Autobahnen und Bundesstraßen für Lastwagen ab 7,5 Tonnen fällig ist, soll außerdem ausgeweitet werden. Ab 2024 sollen auch schon kleinere Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen einbezogen werden, darunter sind zum Beispiel auch Transporter von Paketdiensten. Inwiefern höhere Kosten für die Fuhrunternehmen am Ende auch bei den Preisen für Endkunden ankommen, muss sich zeigen. "Handwerksbetriebe werden ausgenommen", heißt es aber ausdrücklich im Beschlusspapier.
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Vergünstigung für Bahnkunden
Das künftige 49-Euro-Ticket für Busse und Bahnen im ganz Deutschland soll ohne Aufpreis in die Bahncard 100 integriert werden, sodass sie in allen Städten auch für den Nahverkehr genutzt werden kann. Das zielt auf echte Vielfahrer, die eine solche Jahres-Flatrate-Karte für alle Züge haben. Kostenpunkt in der zweiten Klasse: 4339 Euro. Das Ampel-Papier hebt auch einen weiteren Ausbau des Nahverkehrsangebots "insbesondere in suburbanen und ländlichen Räumen" hervor. Zusagen zu höheren regulären Zahlungen aus Berlin dafür gibt es vorerst nicht.
Autobahn-Ertüchtigung schließt Erneuerbare ein
Nach hartem Gezerre zwischen Grünen und FDP ist nun auch mehr Tempo bei bestimmten Autobahnvorhaben vereinbart. Laut Beschluss geht es aber um "eine eng begrenzte Zahl von besonders wichtigen Projekten und Teilprojekten zur Engpassbeseitigung" – konkret gibt es eine Liste mit 144 Projekten aus dem Bundesverkehrswegeplan. Angestrebter Effekt: weniger Staus. Zugleich sollen entlang der Bundesfernstraßen mehr Windkraft- und Solaranlagen entstehen. "Es soll kein Kilometer Autobahn mehr geplant werden, ohne die Möglichkeiten der Erzeugung erneuerbarer Energien auszuschöpfen", heißt es im Ampel-Papier.
Mehr Schnelllader, höhere Kraftstoffsteuer
Für das große Ziel von 15 Millionen batterieelektrischen Fahrzeugen bis 2030 sollen E-Autos attraktiver werden – zu Jahresbeginn waren rund eine Million Pkw mit Batterie zugelassen. Dafür soll es binnen fünf Jahren an jeder größeren Tankstelle mindestens einen Schnellladepunkt geben, geregelt über eine Verpflichtung der Betreiber. Auflage für Parkplätze an Flughäfen, Bahnhöfen und Einzelhandel soll werden, dass es dort offen zugängliche Ladepunkte gibt. Beim Pkw-Kauf soll in der Energieverbrauchskennzeichnung ("Klima-Label") klarer werden, wie die Belastung über den Lebenszyklus durch CO₂-Bepreisung und Kfz-Steuer aussieht. Die Ampel will außerdem die Besteuerung von Kraftstoffen angehen und stärker die "Umwelt- und Klimawirkung" berücksichtigen.
(fpi)