X vs. Australien: Premierminister kritisiert Weigerung, Inhalte zu löschen
Zwei Attentate haben Australien erschüttert. Elon Musks Kurznachrichtendienst weigert sich, bestimmte Inhalte dazu global zu löschen und sorgt für Empörung.
(Bild: sdx15/Shutterstock.com)
Australiens Premierminister Anthony Albanese hat den Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) scharf für die Ankündigung kritisiert, mit allen rechtlichen Mitteln dafür kämpfen zu wollen, Beiträge zu zwei Attentaten nicht weltweit sperren zu müssen. Hier gehe es nicht um Meinungsfreiheit, sagte Albanese laut Reuters, sondern um die Gefahr, die davon ausgeht, wenn unwahre Dinge in die Welt gesetzt und weiter verbreitet würden. Der Kurznachrichtendienst hat darauf verwiesen, dass die fraglichen Beiträge für Nutzer und Nutzerinnen in Australien blockiert würden, darüber hinaus fehle dem Land die Zuständigkeit. Dramatischer wurde Firmenchef Elon Musk, der von einer "globalen Inhaltssperre" durch "Australiens Zensurkommissar" sprach.
X zieht vor Gericht
In der Auseinandersetzung geht es um den Umgang mit zwei Attentaten in Vororten der Metropole Sydney. Bei der ersten waren am 13. April in einem Einkaufszentrum sechs Menschen getötet, bei der zweiten am Tag danach in einer Kirche mehrere Personen verletzt worden. Vor allem um den Umgang mit der zweiten Attacke geht es demnach. Dabei hatte ein 16-Jähriger den umstrittenen Bischof einer assyrisch-christlichen Kirche vor laufender Kamera mit einem Messer angegriffen, konnte aber überwältigt werden, fasst AP zusammen. Danach waren demnach Tausende auf die Straße gegangen und hatten gefordert, dass der mutmaßliche Attentäter ausgehändigt wird. Es folgten Randale, bei denen demnach dutzende Polizisten und Polizistinnen verletzt wurden.
Die für die Entfernung von schädlichen Inhalten im Netz verantwortliche Behörde der eSafety-Kommissarin Julie Inman Grant habe die Löschung einiger Beiträge auf X angeordnet, was die Plattform verweigert habe, schreibt AP weiter. Die beanstandeten Inhalte seien nur per Geoblocking für Menschen in Australien gesperrt worden. Bei dem Kurznachrichtendienst sei man überzeugt, dass alles darüber Hinausgehende nicht unter australische Gesetze falle. Gegen dieses "rechtswidrige und gefährliche" Vorgehen werde man sich vor Gericht robust zur Wehr setzen. Dem Dienst war bei Nichtbefolgung eine Strafe von 785.000 Australischen Dollar (etwa 475.000 Euro) pro Tag angedroht worden. Die Behörde fürchtet demnach, dass die Inhalte für eine weitere Radikalisierung sorgen könnten.
(mho)