Yahoo: Bericht über Arbeit für Geheimdienst ist "irreführend"
Mit einer Art Dementi reagiert Yahoo auf einen Bericht, wonach es für einen US-Geheimdienst widerstandslos alle Kundenmails gescannt haben soll. Die beschriebene Software existiere in Yahoos Systemen nicht. Ob sie 2015 installiert war, lässt Yahoo offen.
Auch irreführend.
(Bild: Daniel AJ Sokolov)
Auf geheimen Befehl eines US-Geheimdienstes soll Yahoo vergangenes Jahr alle für Kunden einlangenden E-Mails nach einer bestimmten Zeichenfolge durchsucht, und Treffer dem Geheimdienst zum Abruf bereitgestellt haben. Das hatte Reuters berichtet. Dabei soll Yahoo unter der Leitung Marissa Mayers entschieden haben, keine juristische Gegenwehr zu setzen. Yahoo bezeichnet den Reuters-Bericht nun als "irreführend", nicht aber als falsch.
(Bild: Daniel AJ Sokolov)
heise online hatte Yahoo um die Übermittlung der Stellungnahme ersucht, und zudem gefragt, warum diese Arbeit für einen US-Geheimdienst in der Statistik des Yahoo-Transparenzberichts keinen Niederschlag gefunden hat. "Der [Reuters-Artikel] ist irreführend. Wir legen jede Regierungsanfrage nach Userdaten eng aus, um die Offenlegung zu minimieren. Das im Artikel beschriebe E-Mail-Scanning existiert in unseren Systemen nicht", schrieb Yahoo daraufhin in einer kurzen Stellungnahme.
Damit ist nicht gesagt, dass das Live-Scanning nie stattgefunden hat. Yahoo erklärt auch nicht, in welcher Weise der Bericht irreführend ist. Das mag an der Einschränkung durch einen Geheimbefehl liegen, denn die damit verbundene Schweigepflicht hat in aller Regel kein Ablaufdatum.
Keine gesetzliche Abwehrpflicht
Auf die Frage nach der Statistik des Transparenzberichts ist das Unternehmen nicht eingegangen. Yahoos Stellungnahme gegenüber Reuters vor Veröffentlichung dessen Berichts hatte sich in dem Standardsatz "Yahoo ist ein gesetzestreues Unternehmen und hält sich an die Gesetze der Vereinigten Staaten" erschöpft. Und eine rechtliche Pflicht, sich gegen Geheimbefehle zu wehren, existiert nicht.
Apple, Facebook, Google, Microsoft und Twitter haben jeweils unabhängig von einander mitgeteilt, keinen solch umfassenden Spionagebefehl erhalten zu haben. Mehrere dieser Konzerne betonten zudem, sie hätten sich gegebenenfalls rechtlich zur Wehr gesetzt.
Im Juli hatte Microsoft nach mehrjährigem Kampf einen juristischen Sieg errungen: Microsoft kann von US-Behörden nicht zur Herausgabe von Nutzerdaten aus einem irischen Rechenzentrum gezwungen werden. Der Durchsuchungsbefehl muss von einer örtlich zuständigen Behörde kommen (Microsoft vs United States, 2nd Circuit, No. 14-2985). Und Apple sorgte mit seinem juristischen Kampf gegen die Aushöhlung der iOS-Sicherheit für enormes Aufsehen. Für den Widerstand gegen das FBI musste Apple aber auch heftige Kritik einstecken. (ds)
