Zu viele inkompatible Überwachungslisten in den USA
Die fehlerhafte "No-fly"-Liste der amerikanischen Flugsicherheitsbehörde ist bei weitem nicht die einzige Liste von "Verdächtigen".
Mehrere unschuldige Reisende wurden an amerikanischen Flughäfen wegen Verdachts auf Terrorismus festgehalten und verhört, weil die Flugverbotslisten der amerikanischen Flugsicherheitsbehörde fehlerhaft sind. Allerdings stellt sich die "No-fly"-Liste als bei weitem nicht die einzige Überwachungsliste heraus, berichtet der britische News-Dienst The Register.
Das General Accounting Office (GAO), die Untersuchungsabteilung des Kongresses, veröffentlichte bereits einen Bericht, nach dem nicht weniger als 12 verschiedene Datenbanken der Regierung existieren, die vorgeblich gefährliche Personen aufführen. Neun Regierungsstellen unterhalten die Datenbanken, 50 weitere greifen darauf zu.
Alle Kataloge enthalten demnach Namen und Geburtsdaten, andere wie das "Automated Biometric Identification System" der Einwanderungsbehörde darüber hinaus Fingerabdrücke und Fotografien. Der Bericht kritisiert vor allem, dass die Datenbanken unter drei verschiedenen Betriebssystemen laufen und Daten in inkompatiblen Formaten speichern. Alle bis auf vier verwenden proprietäre Standards, sieben sind nicht vernetzt. Daten würden in diesen Fällen noch "per Hand" ausgetauscht.
Der Bericht schließt mit der Folgerung, dass die nationale Sicherheit von einer Konsolidierung dieser Listen profitiere. In einer schriftlichen Stellungnahme führte das Justizministerium, das allein sechs der Listen führt, sogar Bedenken von Bürgerrechtlern dagegen auf, alle Listen miteinander zu verbinden. Die Stellungnahme befasst sich jedoch hauptsächlich mit der Notwendigkeit, diese Listen vor der Öffentlichkeit geheim zu halten.
Es ist andererseits gerade die Geheimhaltung dieser Listen, die die Bürgerechtler reizt. Im April führte die American Civil Liberties Union (ACLU) Klage gegen das FBI, das Justizministerium und die Tranportation Security Administration, um herauszufinden, wie zwei Friedensaktivisten aus San Francisco auf die "No-fly"-Liste gerieten und daher am Flughafen festgehalten und verhört wurden. (jwe)
