eBay darf Kleidung der rechten Szene sperren
Wenn das Internet-Auktionshaus mit bei Rechtsextremisten beliebter Kleidung in Verbindung gebracht werde, wiege der Schaden für eBay schwerer als die mögliche Umsatzeinbuße des Anbieters, entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth
eBay darf den Verkauf von Kleidung der rechten Szene auf seiner Plattform verbieten. Wenn das Internet-Auktionshaus mit bei Rechtsextremisten beliebter Kleidung in Verbindung gebracht werde, wiege der Schaden für eBay schwerer als die mögliche Umsatzeinbuße des Anbieters, entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth am Freitag in einem Eilverfahren (Az. 4 HK 1975/13).
eBay hatte Kleidungsstücke für Auktionen gesperrt, die in Medienberichten als Erkennungszeichen der rechten Szene genannt wurden. Die Inhaberin der Marke bestritt den Vorwurf, sah in dem Ausschluss eine Benachteiligung und einen unzulässigen Boykott. Ihr Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung blieb jedoch erfolglos. Weil eBay kein marktbeherrschendes Unternehmen sei, bestünden zumutbare Ausweichmöglichkeiten für die Klägerin, erklärte das Gericht.
Aus der Mitteilung des Gerichts geht der Name des Klägers nicht hervor. Die Nürnberger Nachrichten hatten im April berichtet, die nordhessische Textilfirma "Commando Industries" habe beim Landgericht Nürnberg-Fürth eine Klage gegen ein von eBay verhängtes Verkaufsverbot eingereicht. (mit Material der dpa) / (anw)
