Österreichs Finanzminister will nun doch Rundfunkgebühren für PC
Der Spitzenkandidat der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), Wilhelm Molterer, hat sich überraschend für die Einführung von Rundfunkgebühren für Computer mit Internetzugang ausgesprochen.
Kurz vor der Nationalratswahl am morgigen Sonntag hat sich der österreichische Vizekanzler, Finanzminister und Spitzenkandidat der konservativen Volkspartei (ÖVP), Wilhelm Molterer, im Rahmen der Medientage überraschend für die Einführung von Rundfunkgebühren für Computer mit Internetzugang ausgesprochen, berichtet die Tageszeitung Der Standard. Bei Anfragen von heise online hatten zuvor alle österreichischen Parteien solche Gebühren abgelehnt.
Molterer will Rundfunkgebühren für "neue Übertragungswege" von Bewegtbild und Ton erheben. Damit würden auch Haushalte, die derzeit keinen TV-Apparat, wohl aber einen Internetzugang ihr Eigen nennen, von dem österreichischen GEZ-Pendant GIS zur Kasse gebeten. Eine neue Medienbehörde soll Molterers Wünschen zufolge die Höhe der Rundfunkgebühren und deren Verteilung an den ORF sowie auch Privatsender festlegen.
Medienministerin Heidrun Silhavy (SPÖ) ist ebenfalls für die Förderung von Privatsendern und möchte zudem Online-Medien erstmals in die Presseförderung einbeziehen. Von Rundfunkgebühren auf Internetzugänge hält sie allerdings nichts: "Es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite Breitbandanschlüsse fördern und sie andererseits wie Rundfunkempfangsgeräte mit Gebühren belegen." Die GIS hat bisher nur in Einzelfällen Gebühren für Computer mit Breitbandanschluss verlangt, was aber rechtlich umstritten ist. Gegenüber dem Finanzminister hat die GIS schließlich angegeben, gegenwärtig keine Gebühren für Computer zu verlangen. Schon länger gibt es im Bundeskanzleramt einen fertigen Gesetzesentwurf, der die Gebührenfreiheit von Internetzugängen sicherstellen würde.
Siehe dazu auch:
- Österreichs GEZ-Pendant GIS rudert bei Rundfunkgebühren für PC zurück
- Österreichs GEZ-Pendant verlangt erstmals TV-Gebühren für Computer
- Neue Kontrollrechte für Österreichs GEZ-Pendant GIS
- Parteien in Österreich gegen Rundfunkgebühren für Computer
- Österreichs Breitband-Nutzer sollen Rundfunkgebühren zahlen
(Daniel AJ Sokolov) / (uma)
