Österreichs Verfassungsgerichtshof kommuniziert mit Bürgern
Der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichts lädt Bürger ein, über ein Webformular Fragen zu stellen. Neu ist auch ein Blog mit Informationen über das Tagesgeschehen am Gerichtshof, die Arbeit der Verfassungsrichter und ausgewählte Verfahren.
Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat ein neues Kapitel in seiner Online-Kommunikation aufgeschlagen. Gerhart Holzinger, Präsident des VfGH, lädt Bürger ein, ihm über ein Webformular Fragen zu stellen. Thema der ersten, bis 25. Mai laufenden Fragerunde ist E-Voting. Die für die Wahlen zur Studentenvertretung Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) erstmals eröffnete Möglichkeit zur Stimmabgabe über das Internet wird von zwei Studentenfraktionen juristisch bekämpft.
"(E-Voting) wird bei der ÖH-Wahl zum ersten Mal eingesetzt. Die Möglichkeit ist umstritten", so Holzinger, "Inhaltlich kann und werde ich mich natürlich zum ÖH-Wahlverfahren nicht äußern. Aber ich will Ihnen gerne beantworten, warum ich grundsätzliche Bedenken habe, wenn es darum geht, E-Voting vielleicht auch einmal für Bundespräsidenten- oder Nationalratswahlen einzusetzen." Auch sein Amtsvorgänger Karl Korinek hatte E-Voting abgelehnt. Für seine Warnung vor dem Überwachungsstaat war der inzwischen in den Ruhestand getretene Korinek 2007 im Rahmen der österreichischen Big Brother Awards mit dem Positivpreis "Defensor Libertatis" ausgezeichnet worden.
Neu ist auch ein Blog, dessen erster Eintrag von VfGH-Sprecher Christian Neuwirth am gestrigen Sonntag verfasst wurde. Angekündigt werden Informationen über das aktuelle Tagesgeschehen am Gerichtshof, die Arbeit der Verfassungsrichter und ausgewählte Verfahren. Diesmal wird anhand eines von einer Wertpapierfirma angestrengten Verfahrens erklärt, was eine aufschiebende Wirkung ist. Die Finanzmarktaufsicht möchte zwecks Anlegerschutz allerlei Kundendaten haben, die Firma hält das für verfassungswidrig. Der VfGH hat dem Antrag auf aufschiebende Wirkung stattgegeben; damit bleiben die Kundendaten vorerst bis zum Abschluss des Verfahrens unter Verschluss. (Daniel AJ Sokolov) / (jk)
