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Klageeinreichung bald digital

Laut einigen Umfragen ziehen viele Bürgerinnen und Bürger erst bei einem Streitwert von 2000 Euro vor Gericht, unter anderem, weil ihnen der Aufwand für kleinere Beträge zu hoch und das Prozedere zu umständlich erscheint. Möglichkeiten der digitalen Klageeinreichung existieren bislang noch nicht. Im Rahmen des Fellowship-Programms Tech4Germany (siehe ix.de/z181), das in interdisziplinären Teams die Digitalisierung Deutschlands vorantreiben will, hat das Bundesjustizministerium nun das Projekt Digitaler Klageweg gestartet.

Das digitale Werkzeug soll nicht nur dazu dienen, Ansprüche online und direkt bei den Gerichten geltend zu machen, es soll die Gerichte außerdem in die Lage versetzen, Klageschreiben digital weiterzuverarbeiten. Gleichgelagerte Verfahren, die häufig vorkommen und eine sehr regelbasierte und standardisierte Prüfung erfordern, lassen sich so einfacher, schneller und ressourcenschonender bearbeiten. Die Idee zum Projekt geht auf einen Reformvorschlag der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister und auf Erfahrungen aus der Gerichtspraxis zurück. (ur@ix.de)