Artikel-Archiv iX 9/1999, Seite 96
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Gewerbeschutz
Europäisches Patentrecht im Umbruch
Nach deutschem Recht kann man Software nicht patentieren lassen. Aber die EU bereitet in diesem Jahr eine Harmonisierung des Patenrechts vor, die das ändern würde. Erster Widerstand regt sich in mehreren Ländern.
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