Klimageld – noch ein gebrochenes Versprechen
Eigentlich sollte das Klimageld die gestiegenen CO2-Abgaben ausgleichen. Doch die Regierung kann es nicht auszahlen – oder sie will es einfach nicht.
Immer, wenn man glaubt, noch blöder kann man sich nun wirklich nicht anstellen, zeigt die Ampel-Koalition: Doch, man kann. Nachdem sie schon beim Heizungsgesetz jegliches Vertrauen in eine berechenbare Gesetzgebung verdaddelt hat (siehe S. 113), zeichnet sich nun der nächste Wortbruch ab – beim sogenannten Klimageld. Dies war eigentlich als Ausgleich für die steigenden CO2-Abgaben auf fossile Brennstoffe für Heizungen und Fahrzeuge gedacht. Derzeit müssen Bürgerinnen und Bürger 30 Euro pro Tonne CO2 bezahlen, ab 2024 sollen es 40 Euro werden. Das eingenommene Geld sollte, zumindest teilweise, in Form einer Pro-Kopf-Pauschale zurückgezahlt werden. Die Summe könnte man dann zwar auch für Flugreisen oder ein größeres Auto ausgeben, aber: Je mehr Energie jemand spart, desto größer unter dem Strich die Einnahmen.
Was nach einer Umverteilung von der linken in die rechte Tasche klingt, hat auch eine wichtige soziale Funktion: Ärmere Haushalte geben tendenziell einen höheren Anteil ihres Einkommens für Energie aus. Sie leiden also stärker unter den CO2-Abgaben. Andererseits ist aber ihr absoluter Energieverbrauch niedriger. Sie profitieren also unter dem Strich stärker von einer pauschalen Rückzahlung, so eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Das Klimageld könnte auf diese Weise Gelbwesten-Protesten wie in Frankreich vorbeugen und populistischen Parteien den Wind aus den Segeln nehmen.