Krypto-Geldwäsche mit Tornado Cash: 5 Jahre Haft für ProgrammiererVerbrechens-Profite in Milliardenhöhe wurden und werden mit Tornado Cash gewaschen. Einer der Entwickler ist nun in den Niederlanden verurteilt.
Sodinokibi/REvil: Ukrainer muss für Ransomware-Angriffe 13 Jahre ins GefängnisDer 24-Jährige hat sich in den USA schuldig bekannt, mehr als 2500 Ransomware-Angriffe ausgeführt und 700 Millionen US-Dollar Lösegeld verlangt zu haben.
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Gericht: Abmeldung von E-Mail-Werbung geht formlos und wirkt sofortWiderspruch gegen Werbemails ist auch formlos wirksam. Der Betroffene muss sich nicht mit dem Kundenverwaltungssystem des Werbetreibenden herumschlagen.
FTX-Betrüger SBF: 110 Jahre Haft werden’s nicht, doch vielleicht lebenslangBis zu 110 Jahre Haft für Betrüger Bankman-Fried sagt das Gesetz. 100 Jahre empfiehlt die Behörde, sechs Jahre die Verteidigung.
Wegen Irreführung der Kundschaft: Amazon muss 7,2 Millionen Euro Strafe zahlenDer Onlinehändler Amazon wurde in Polen zu 7,2 Millionen Euro Strafe verurteilt. Der Bestellprozess habe Kunden und Kundinnen in die Irre geführt.
Urteil: Bund muss Lkw-Maut auch für 2016 bis 2020 teils zurückzahlenDer Fehler, die Kosten für die Verkehrspolizei in die Mautsätze einzuberechnen, fällt dem Bund weiter auf die Füße. Erstattungsvolumen: Rund 1 Milliarde Euro.
Urheberrecht: Webseiten-Betreiber haftet nicht für Internet ArchiveEine Stadt muss bestimmte Urheberrechtsverletzungen auf ihrer Webseite unterlassen. Doch die Wayback Machine hat eine Kopie. Das macht Richtern Arbeit.
Chatbot generiert falsche Information: Air Canada muss Nachlass gewährenIn Kanada hat ein Mann einen Last-Minute-Flug gebucht, weil die Airline laut ihres Chatbots einen Teil des Preises erstatten würde. Das hat aber nicht gestimmt.
UpdateOberlandesgericht an Dropbox: Cloud-Dienste müssen keine Urheberabgabe zahlenLaut OLG München sind Cloud-Dienste keine vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräte oder Speichermedien. Geklagt hatte die ZPÜ unter anderem gegen Dropbox.
Unzulässige Hinhaltetaktik: Tiktok verliert im Streit um LizenzenAuch wenn TikTok bereits Verhandlungen zur Lizenzierung von Videos führt, darf es die Inhalte noch nicht verwenden. Dies urteilte nun ein Münchner Gericht.
Verkaufsverbot für ältere Intel-Prozessoren in DeutschlandSpannungsregler in älteren Intel-CPUs sollen ein US-Patent verletzen. Ein deutsches Gericht verhängt ein Verkaufsverbot.
20 Jahre "überwachte Entlassung": Untergrundforen-Admin verurteiltIm Frühjahr 2023 wurde der Betreiber "Pompompurin" eines großen Datenhehlerforums verhaftet. Jetzt wurde er zu 20 Jahren "überwachter Entlassung" verurteilt.
UpdateGericht sieht Nutzung von Klartext-Passwörtern als Hacken anDer Programmierer, der eine gravierende Lücke in der Software der Firma Modern Solution aufgedeckt hat, fällt unter den Hackerparagrafen, meint das Gericht.Kommentar zu Modern Solution: Der Hackerparagraf muss endlich weg!
Foto von Fototapete: Uneinheitliche Rechtsprechung zu UrheberrechtIn Köln verletzt das Foto einer Fototapete das Urheberrecht des Fototapeten-Fotografen. In Düsseldorf und Stuttgart nicht.
Bankman-Fried: Kein zweiter Prozess, dafür schnellere StrafmaßverkündungDer verurteilte Kryptowährungs-Betrüger Sam Bankman-Fried sollte in einem zweiten Prozess erneut vor Gericht stehen. Darauf verzichtet die Anklagebehörde nun.
Lapsus$-Täter mit "Begier nach Cybercrime": Psychiatrie statt HaftSelbst in Gefangenschaft sehnt sich Arion K. nach weiteren IT-Straftaten. Das Gericht schickt ihn ins Spital, womöglich lebenslang. Sein Komplize hat es besser.
Geschäftsbedingungen: Banken dürfen Einwilligung online nicht erzwingenDie Targobank setzte Kunden beim Online-Banking massiv unter Druck, damit sie neuen Preisen und Bedingungen zustimmen. Ein Landgericht wertet dies als Nötigung.
UpdateFluchtgefahr: Binance-Gründer muss bis zum Gerichtsurteil in USA bleibenBinance-Gründer Changpeng Zhao darf nicht in die Vereinigten Arabischen Emirate zurückreisen. Er muss bis Februar 2024 sein Strafurteil in den USA abwarten.
UpdateEuGH-Urteil: Schufa muss zitternDer Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Schufa-Scorewerte zur Zahlungswahrscheinlichkeit als automatisierte Entscheidungen gelten.
Abgas-Betrug im Wohnmobil: Motorhersteller muss Schadensersatz nicht fürchtenDer BGH hat die Klage eines Wohnmobil-Besitzers an das Oberlandesgericht zurück überwiesen. Für den Kläger geht die Odyssee durch die Instanzen damit weiter.
UpdateOberlandesgericht: Cloudflare haftet als Täter für UrheberrechtsverletzungenDas Oberlandesgericht Köln hat Cloudflare dazu verdonnert, den Zugang zu einem urheberrechtlich geschützten Musikalbum über das Portal ddl-music.to zu sperren.
RentAHitman: 18 Monate Gefängnis für versuchten Auftragsmord per ScherzseiteEinmal mehr ist in den USA jemand auf die Internetseite RentAHitman hereingefallen und wollte einen Mord in Auftrag geben. Jetzt muss die Frau ins Gefängnis.