Emissionsstreit: Front gegen Trump bröckelt
Überraschende Wende im Rechtsstreit um die Aufweichung der kalifornischen Abgasgesetzgebung: General Motors, Fiat Chrysler und Toyota scheren aus der Reihe der Befürworter der ursprüglichen Grenzwerte aus. Damit fallen sie der kalifornischen Regierung in den Rücken
- Florian Pillau
Überraschende Wende im Rechtsstreit um die Aufweichung der kalifornischen Abgasgesetzgebung: General Motors, Fiat Chrysler und Toyota scheren unerwartet aus der Reihe der Befürworter der ursprüglichen Grenzwerte aus. Damit fallen sie der kalifornischen Regierung in den Rücken. Das berichtet die New York Times in ihrer heutigen Ausgabe (29. Oktober 2019).
Den Konflikt zwischen Washington und Kalifornien, seit Jahrzehnten Vorreiter der Emissionsgesetzgebung, hatte US-Präsident Donald Trump vom Zaun gebrochen. Trump will die Abgasgrenzwerte lockern, um die Autoindustrie zu entlasten. Kalifornien und viele andere Bundesstaaten, die das kalifornische Gesetz übernommen haben, widersetzen sich der erzwungenen Verschlechterung. Die Autoindustrie ist zwar grundsätzlich für eine Aufweichung der Vorschriften, will aber vor allem einheitliche Standards, um möglichst wenige Varianten bauen zu müssen.
Die Autoindustrie will vor allem einheitliche Standards
Volkswagen, BMW, Ford und Honda stehen auf der Seite Kaliforniens. Sie haben bereits im Juli einen „Abgas-Deal“ mit dem Bundesstaat geschlossen. Damit wollen sie die Regeln der Regierung Obama möglichst erhalten, um einen Flickenteppich von Vorschriften auf Länderebene zu vermeiden.
Die Trump-Administration wertete das als eine PR-Aktion. Das Justizministerium leitete daraufhin eine kartellrechtliche Untersuchung der vier Autohersteller ein, weil ihre Vereinbarung mit Kalifornien möglicherweise die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher einschränken könnte. Ein Verfahren, das weithin als Vergeltungsmaßnahme der Regierung gewertet wird, wie die New York Times es ausdrückt.
General Motors, Fiat Chrysler und Toyota gaben am Montag (28. Oktober 2019) bekannt, dass sie an der Seite der Trump-Administration gegen den kalifornischen Standard kämpfen wollen. Die Autohersteller, angeführt von der „Association of Global Automakers“, erkennen an, dass die Bundesregierung und nicht Kalifornien, die letztendliche Autorität über Kraftstoffverbrauchsstandards hat.