Seite 4: FDP

Inhaltsverzeichnis

Neu ausrichten wollen die Liberalen die Digitalpolitik und Tempo machen, damit Deutschland seine Chancen auf Fortschritt nicht verspielt. Die Freien Demokraten fordern ein Ministerium für digitale Transformation, das sie eng mit den anderen Ressorts verknüpfen wollen. Bei der Infrastruktur wollen sie für eine flächendeckende und hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung durch echten Wettbewerb auf dem Markt sorgen: "Bis zum Jahr 2025 ist der bundesweite Aufbau von 5G-Netzen abzuschließen." Dies soll bei der Frequenzvergabe mit "einem effizienten Auktionsdesign" sowie einem "starken und zeitnahen Controlling durch den Bund" erreicht werden.

Um das Glasfasernetz voranzubringen, will die FDP Gigabit-Gutscheine an Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen vergeben. Diese sollen einen Teil der anfallenden Anschlusskosten decken sowie den Ausbau "nachfrageorientiert und kosteneffizient" beschleunigen.

Netzneutralität und 5G-Mobilfunk flächendeckend

Zur Netzneutralität bekennen sich die Liberalen: "Alle Datenpakete im Internet müssen gleichberechtigt sein. So ist sichergestellt, dass keine Meinung diskriminiert wird und neue Unternehmungen Marktzugang erhalten." Diese Chancengleichheit sieht die FDP aber nicht im Widerspruch zu neuen "qualitätsgesicherten Diensten" etwa per "Network Slicing" bei 5G für zeitkritische Anwendungen wie "medizinische Teleoperationen oder autonomes Fahren".

Sämtliche Bürgerservices online erledigen statt vor dem Amt Schlange stehen – das darf laut dem gelben Programm keine Utopie bleiben. Die FPD will Behörden "konsequent zu One-Stop-Shops ausbauen". Daten würden so einmalig an die Verwaltung weitergegeben und dann an entsprechender Stelle verarbeitet ("Once-only-Prinzip"). Alle Pläne für Bürgerkonten oder Cockpits sollen zu einer einheitlichen digitalen Plattform zusammenwachsen: "dem Deutschlandportal". Dieses gewährt den Bürgern Einblick in alle sie betreffenden personenbezogenen Daten, die der Staat gespeichert hat.

Deutschlandportal mit externem Kontroll-Server

Alle Zugriffe auf die Informationen werden in dem Szenario über einen externen Kontroll-Server geloggt, ein behördenseitiger Zugriff löse automatisch eine Benachrichtigung aus. Auch in die nächste technologische Innovation in den Behörden wollen die Liberalen per Künstlicher Intelligenz sowie Virtual beziehungsweise Augmented Reality einsteigen. Die IT-Systeme der öffentlichen Hand sollen stärker als bislang auf Open-Source-Lösungen bauen, um die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern proprietärer Software zu verringern.

Smart Cities und Open Data werden nicht erwähnt. Der Bundestag soll aber auf Open-Source-Basis eine digitale Plattform mit einer Vorhabenliste einrichten, die staatliche Stellen verpflichtet, ihre Pläne und Abwägungen "im Sinne echter Informationsfreiheit zu dokumentieren sowie der öffentlichen Kommentierung zugänglich zu machen". Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) will die FDP abschaffen und durch einen Regulierungsmix ersetzen, der den Schutz der Meinungsfreiheit in vollem Umfang gewährleistet.