Bulgarischer Regulator will SIM-Karten rationieren
Der Vorschlag des Chefs der bulgarischen Regulierungsbhörde, SIM-Karten künftig zu rationieren, stößt auf Kritik.
Einwohner Bulgariens sollen in Zukunft höchstens drei SIM-Karten besitzen dürfen, bulgarische Unternehmen nur noch eine SIM-Karte pro Mitarbeiter. Dies hat Veselin Bozhkov, Chef der bulgarischen Telecom-Regulierungsbehörde, in einem TV-Interview angekündigt.
In Bulgarien gibt es drei Mobilfunk-Netzbetreiber. Der Kleinste von ihnen, Vivacom, unterstützt den Vorschlag, die großen Mobilfunk-Anbieter M-Tel und GloBul sind dagegen von der Ankündigung nicht angetan: "(Das ist) gegen die Idee eines freien Marktes", heißt es in einem Statement des Marktführers M-Tel gegenüber heise online, "So eine Entscheidung würde den Markt massiv herunterfahren. " M-Tel unterstütze den Kampf gegen das organisierte Verbrechen, wünsche sich aber eine ausgewogenere Lösung. Sollte die Rationierung Vorschrift werden, werde sich der Netzbetreiber aber daran halten.
Kritisch äußerte sich auch Jonathan Todd, Sprecher der für die Digitale Agenda zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes auf Anfrage von heise online: "Die EU-Vorschriften für Telekommunikation zielen darauf ab, Wettbewerb und freie Auswahl durch die Nutzer zu fördern", erklärte er. Eine Rationierung von SIM-Karten erwecke den Eindruck, die freie Auswahl zu beeinträchtigen. Vor einer Beurteilung müsste der bulgarische Regulator aber die Kommission über die Details informieren. Grundsätzlich würden die Telecom-Regeln der EU den nationalen Regulierungsbehörden auferlegen, den Wettbewerb zu fördern, "um, unter anderem, sicherzustellen, dass die Nutzer die größtmöglichen Vorteile bei Auswahl, Preis und Qualität elektronischer Kommunikationsdienste ziehen können", so Todd.
Unklar ist auch, wie ernst Bozhkov seinen Vorstoß meint. So gab es im Vorfeld keine Diskussion mit den bulgarischen Telecom-Anbietern und unbestätigten Informationen zu Folge rudert der Regulator inzwischen auch wieder zurück. Schließlich hätte das Parlament diverse Gesetze zu ändern und die Netzbetreiber müssten einander ihre Kundendatenbanken offen legen. Außerdem wäre ein solches Vorhaben angesichts bestehender EU-Datenschutzbestimmungen nicht leicht umzusetzen und zudem das Wachstum des bulgarischen Mobilfunkmarktes stark dämpfen.
Eingeführt wurde die Registrierungspflicht für SIM-Karten mit Vorauszahlung (prepaid) vor rund einem Jahr, offiziell soll damit die Kriminalität bekämpft werden. Seither müssen Name, Adresse und Sozialversicherungsnummer respektive Fremdenregisternummer angegeben werden, Durchreisende können nur unter Vorlage ihres Reisepasses Kunde werden.
Während organisierte Kriminelle auf ausländische SIM-Karten ausgewichen sind, verdienen sich einige ärmere Bulgaren durch den Weiterverkauf auf ihren Namen registrierter SIM-Karten ein Zubrot. Zudem sollen tausende SIM-Karten mit gestohlenen Ausweisen auf fremde Namen angemeldet worden sein. Auch nach einer Verlustmeldung oder Diebstahlsanzeige bei der Polizei können Ausweise noch für Registrierungen genutzt werden, weil die Telecom-Anbieter und deren Vertriebspartner keinen Zugriff auf die Listen stornierter Identitätspapiere haben. (keh)
