Mobilfunk: Deutschland will Nutzungsrechte für Frequenzen verlängernDie Bundesnetzagentur stellt die Weichen für eine Verlängerung der begehrten Mobilfunkfrequenzen. Offen bleibt, wie Neuling 1&1 berücksichtigt wird.
EU-Politiker wollen Digitalwirtschaft mit neuen Instrumenten stärken EU-Politiker werben angesichts der Kritik aus der Digitalwirtschaft für ihre Regulierungsoffensive. DSA, DMA unc Co. seien "große Schritte nach vorn".
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Amazon-Chefs sollen Signal-Chats vor Kartellaufsicht versteckt habenMittels sich selbst löschender Nachrichten des Messengers sollen Jeff Bezos und Co. eine Untersuchung der FTC behindert haben. Diese beschwert sich bei Gericht.
Digital Services Act: Fast-Fashion-Riese Shein muss systemische Risiken mindernDie EU-Kommission hat den chinesischen Online-Händler Shein als sehr große Plattform im Sinne des DSA eingestuft. Für ihn gelten damit die strengsten Vorgaben.
USA: Die Netzneutralität ist wieder da7 Jahre nach Abschaffung führen die USA die Netzneutralität wieder ein. Diffizile Fragen bleiben dabei offen.
Gigabit-Verordnung: EU-Parlament ebnet Weg für schnelleren BreitbandausbauMit dem Gigabit Infrastructure Act sollen Anträge für Hochgeschwindigkeitsnetze einfacher bewilligt werden und Mehrkosten für Telefonate in der EU wegfallen.
AI Act: Verbraucherschützer fordern einfaches BeschwerdeverfahrenFür Beschwerden über KI-Anwendungen solle eine zentrale Aufsichtsbehörde eingerichtet werden, biometrische Gesichtserkennung etwa beim Einkaufen tabu sein.
Open Finance: EU-Abgeordnete wollen Kunden mehr Kontrolle über Finanzdaten gebenWirtschaftspolitiker haben den Kurs des EU-Parlaments zur geplanten Verordnung für den Zugang zu Finanzdaten abgesteckt. Apple & Co. sollen draußen bleiben.
Sicherheitsbehörden zuversichtlich: AI Act wird uns im Kernbereich nicht lähmenDie Polizei wird sich bei KI-Anwendungen in der EU künftig wohl im Hochrisikobereich befinden. Doch Regulierung ist Ermittlern zufolge nicht per se schlecht.
UpdateRegulierer: Telekom geht beim Glasfaser-Überbau tendenziell aggressiver vorDie Bundesnetzagentur hat den lange erwarteten Bericht zum Glasfaser-Doppelausbau veröffentlicht. Die Telekom konzentriert sich stark auf lukrative Kerngebiete.
Glasfaser-Ausbau: Welche Miete darf die Telekom für Leerrohre verlangen?Mitte 2022 verpflichtete die Bundesnetzagentur die Telekom grundsätzlich, ihre Leerrohre Wettbewerbern für Glasfaseranschlüsse zu öffnen. Nun geht es ums Geld.
Bündnis: EU soll schärfer gegen Big Tech vorgehenDie Marktkonzentration auf die Tech-Giganten gefährdet laut einem Manifest Wohlstand, Sicherheit und Demokratie in Europa. Der Digital Markets Act reiche nicht.
Netzneutralität: Die FCC steigt wieder in den RingUnter Donald Trump hat sich die US-Regulierungsbehörde FCC von der Internetregulierung verabschiedet. Nun haben Demokraten eine Mehrheit.
Sicherheit: USA und Großbritannien wollen gemeinsam KI testenUm KI-Modelle auf ihre Sicherheit zu testen, arbeiten die USA und Großbritannien zusammen. Aber wie das geht, ist noch nicht klar.
Wie bei Huawei: EU werkelt an Ausschlussklausel für chinesische WindkraftanlagenDie EU will ausländische Windräder mit Blick auf die Cybersicherheit verbieten. Das Vorhaben erinnert an die 5G-Toolbox, die Huawei aus Netzen fernhalten soll.
Regulierer: Telekom muss Leerrohre für Wettbewerber zugänglich machenDie Bundesnetzagentur hat die Telekom trotz "dünner" Rohre verpflichtet, der Deutschen Glasfaser einen offenen Netzzugang in bayerischen Gemeinden zu gewähren.
VG Köln: Erste Entscheidung über Entgelte bei offenem Netzzugang rechtswidrigDas Verwaltungsgericht hat einem Eilantrag von Vodafone gegen einen Bescheid der Bundesnetzagentur stattgegeben, mit dem diese Open-Access-Gebühren festlegte.
Cyber Resilience Act vom EU-Parlament angenommenDas EU-Parlament hat den Cyber Resilience Act beschlossen. Das Gesetz sieht viele Security-Anforderungen für Produkte mit digitalen Elementen vor.
EU-Kommission untersucht AliExpress wegen möglicher Verkäufe illegaler WarenAliExpress steht unter dringendem Verdacht etlicher Verstöße gegen den DSA. Dem will die EU-Kommission in einem förmlichen Verfahren nun auf den Grund gehen.
Arbeitsrecht: EU-Staaten einigen sich auf erste Algorithmus-RegulierungAlgorithmen sollen weniger allmächtig über Plattform-Jobber herrschen. Zudem sollen Scheinselbständigkeit und Datenbeschaffung bekämpft werden.
NIS2 erzwingt IT-Sicherheit – aber ausgerechnet nicht bei kommunalen BehördenTrotz zahlreicher Angriffe auf kommunale Behörden sollen diese nicht den Sicherheitsvorgaben von NIS2 unterliegen – was aber nur die halbe Wahrheit ist.
UpdateSideloading mit iOS 17.4: So will Apple iPhone-Nutzer schützenApple warnt vor neuen Risiken, viele europäische Nutzer würden die Öffnung ablehnen. Der Konzern prüft aber auch in Zukunft alle iPhone-Apps.