Seite 4: FDP

Inhaltsverzeichnis

Auch die FDP ist für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis und für den Verkauf in lizenzierten Geschäften, die verpflichtet werden, die Qualität der Ware zu überprüfen. Ein Verbot von Cannabis kriminalisiert nach Ansicht der Partei die Verbraucher und bindet immense Polizeiressourcen. Ergänzend betonen die Freien Demokraten: "Wenn Cannabis ähnlich wie Zigaretten besteuert wird, können jährlich bis zu einer Milliarde Euro eingenommen werden." Die avisierte Steuer dürfe freilich nicht zu hoch sein, weil sonst der Schwarzmarkt nicht ausgetrocknet wird.

Aus der Corona-Pandemie nimmt die FDP die Stärkung und Förderung des Robert-Koch-Institutes mit. Das Institut soll zukünftig als weisungsunabhängige Behörde agieren.

Im Bereich der medizinischen Versorgung legt die FDP Wert auf freie Rahmenbedingungen für Innovationen im Gesundheitswesen. "Die innovative Vernetzung von Start-ups mit dem Gesundheitswesen über alle Phasen der klinischen Entwicklung hinweg, die Förderung von Kooperationen zwischen Krankenkassen, Wissenschaft und Industrie sowie der Ausbau von Hightech-Gesundheitsmedizin am Standort Deutschland sind Treiber einer optimalen Patientenversorgung." Damit dies funktioniert, besteht die FDP auf den strikten Schutz des geistigen Eigentums im Patentrecht, "auch bei Arzneimitteln für seltene Erkrankungen." Ebenso will sie die Freien Berufe im Gesundheitswesen fördern, einen freien Wettbewerb der Krankenkassen mit Bonusanreizen gestatten und den Wechsel zwischen privater und gesetzlicher Kasse vereinfachen.

Förderung von Robotik im Gesundheitswesen

In der Pflege erwartet die FDP eine große Entlastung der Pflegeberufe durch den Einsatz von Robotik. "Von der elektronischen Patientenkurve über die automatisierte Medikamentenausgabe bis hin zu robotischen Lagerungshilfen ist vieles möglich."

Klare und transparente Rahmenbedingungen sollen die Digitalisierung des Gesundheitswesens fördern. Wo die Digitalisierung ausgebremst wird, fordert die FDP die "Bepreisung" von Berichts- und Bürokratiesierungspflichten. Derjenige, der solche Hemmnisse aufbaut, soll für die aufgewendete Arbeitszeit bezahlen. Als Treiber der Digitalisierung sieht die Partei vor allem die Krankenhäuser. "Digitale Infrastruktur und robotische Assistenzsysteme wollen wir hier gezielt fördern."