EU verschärft Regeln für internationalen Online-Handel
Seite 2: Eine Million Päckchen am Tag
Stichproben wie die der dänischen Handelskammer lassen erwarten, dass die Verkäufer auch nach Juli weiter tricksen. Denn ein Problem bleibt unverändert: Der Zoll kann angesichts der gigantischen Mengen nur einen Bruchteil der Sendungen kontrollieren. Allein am Flughafen Lüttich kamen 2019 rund 350 Millionen Päckchen an, also etwa eine Million pro Tag. In der belgischen Stadt baut Alibaba einen Brückenkopf auf, der Großteil der AliExpress-Päckchen kommt hier an.
Experten erwarten dennoch spürbare Auswirkungen der neuen Steuerregeln. "Bei extrem billigen Produkten wird sich der Einkauf in China weniger lohnen", sagt Linn Selle, Expertin für Online-Handel beim Bundesverband der Verbraucherzentralen. Das liege nicht nur am Wegfall der 22-Euro-Grenze, sondern auch an der Pflicht, eine Zolldeklaration abzugeben. "Das bedeutet für die Händler zusätzlichen Aufwand und vereinfacht Zollkontrollen", erklärt sie im Gespräch mit c’t.
(Bild: Gert Baumbach, vzbv.de)
Ähnliche Erwartungen hat die Deutsche Post: "Wir gehen tendenziell von einem Rückgang der Menge im Bereich Kleinstsendungen aus, zum Beispiel Handyhüllen", sagte ein Sprecher auf Anfrage. Große Versender könnten deshalb verstärkt Lager in der EU einrichten und die Produkte containerweise in die EU importieren.
Außer dem Wegfall der 22-Euro-Regel erschwert ein im Weltpostverein ausgehandelter Vertrag das Geschäft der Direktversender: Seit 2020 dürfen Postdienstleister in Industrieländern ihre Transportentgelte für Päckchen aus China schrittweise anheben.
Amazon als Vertreter in der EU
Eine weitere Neuerung trifft Direktversender und Händler mit EU-Zwischenlager gleichermaßen. Am 16. Juli, nur zwei Wochen nach der Steuerreform, tritt eine neue EU-Marktüberwachungsverordnung in Kraft. Sie zwingt alle außereuropäischen Anbieter, eine "verantwortliche Person" innerhalb der EU zu benennen und deren Namen und Anschrift auf ihren Produkten oder der Verpackung zu nennen.
Allzu hoch ist die Hürde für Händler nicht: Sie können zwischen zahlreichen Dienstleistern wählen, die sich als "verantwortliche Person" bereitstellen. Amazon bietet seinen Händlern ebenfalls einen solchen Service an, gegen eine Pauschale von gerade mal 25 Euro pro Monat. Denn auch der Aufwand für die Vertreter ist überschaubar. Sie müssen lediglich Anfragen von Marktüberwachern beantworten und Konformitätsdokumente bereithalten. Dabei handelt es sich in der Regel nur um Papiere, in denen der Hersteller sich selbst bescheinigt, dass das Produkt alle EU-Regeln einhält. Ein Widerrufsrecht nach EU-Standard besteht hierdurch für die Kundschaft nicht.
Verbraucherschützerin Selle glaubt deshalb nicht, dass die Verordnung dazu führt, dass Chinaprodukte plötzlich sicherer werden. "Wir sind zum jetzigen Zeitpunkt eher skeptisch", sagt sie. Denn Händler, die sich nicht an die Regeln halten und außerhalb der EU sitzen, können weiterhin nicht bestraft werden. Auch die "verantwortlichen Personen" müssen nicht für Schäden durch die Produkte haften.
Aus Selles Sicht ist die Verordnung trotzdem "ein guter erster Schritt". Denn das Gesetz nimmt erstmals explizit "Fulfillment-Dienstleister" wie Amazon in die Pflicht. Sie müssen die Rolle als Vertreter künftig automatisch übernehmen, wenn Händler ansonsten niemanden beauftragen. Händler, die keinen Vertreter benennen, dürften deshalb zumindest mit Amazon schnell Ärger bekommen. Produkte von Händlern, die sich nicht an die Regeln halten, könnten ab dem 16. Juli "entfernt werden", erklärte ein Sprecher des Konzerns auf Anfrage.
Den Plattform-Hebel sollte die EU-Kommission noch stärker nutzen, fordert Selle: Neben Fulfillment-Dienstleistern müssten künftig auch reine Online-Plattformen wie Wish oder Ebay herangezogen werden, "wenn man sonst keinen Ansprechpartner in der EU hat". Darüber hinaus verlangt der VZBV, dass die Plattformen haften müssen, wenn unsichere Produkte tatsächlich einmal einen Schaden verursachen und ansonsten niemand greifbar ist. Selle ist davon überzeugt, dass die Plattformen dann die Händler strenger kontrollieren und die Produkte tatsächlich sicherer werden. "Es muss sich etwas an der Wurzel ändern, und das sind die Plattformen."
Dass der Umweg über die Plattformen sich lohnt, zeigt auch eine Maßnahme der Bundesregierung. Sie hatte 2019 festgelegt, dass Amazon & Co. für Steuerausfälle haften müssen, wenn sie ausländische Händler ohne gültige Steuernummer zulassen. Seitdem melden sich wöchentlich rund 1000 neue Online-Händler aus China bei dem für sie zuständigen Finanzamt Berlin-Neukölln an. Ende 2020 waren fast 50.000 Händler dort registriert – 2017 waren es erst 432.
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(cwo)
