Digitalpakt Schule: Nur noch 10 Prozent der Staatsmilliarden sind verfügbar
90 Prozent der Gelder zur Digitalisierung des Bildungssystems sind ausgezahlt oder bewilligt. Der Rest kann aber teils bis Ende 2026 noch eingesetzt werden.
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Das Bundesbildungsministerium versucht die Sorgen der Länder über eine Förderlücke beim milliardenschweren Digitalpakt Schule zu zerstreuen, der offiziell 2024 endet. "90 Prozent der Gelder zur Digitalisierung des Bildungssystems sind ausgezahlt oder bewilligt", erklärte das Ressort am Donnerstag. Die restlichen Mittel könnten aber noch bis zum Mai 2024 bewilligt werden. Die Abrechnung müsse erst bis Ende 2025 beziehungsweise bei länderübergreifenden Vorhaben bis 2026 erfolgen. Auch Schulträger, die bisher keine Förderanträge gestellt haben, könnten so grundsätzlich noch Projekte auf den Weg bringen. Abhängig sei dies von den Förderrichtlinien der einzelnen Bundesländer.
Mit dem Pakt unterstützt der Bund die eigentlich für die elementare Bildung zuständigen Länder und Gemeinden seit 2019 finanziell, um digitale Infrastrukturen im Schulsystem zu schaffen. Er stellte zunächst fünf Milliarden Euro zur Verfügung, erweiterte die Übereinkunft infolge der Corona-Pandemie aber um drei Zusatzvereinbarungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Dabei geht es auch um Leihgeräte und IT-Administration. Fünf Prozent des Paktes sind länderübergreifenden Maßnahmen vorbehalten.
Schluss-Spurt beim Digitalpakt
Aus allen Teilen der Vereinbarung sind laut dem Ministerium insgesamt 2,3 Milliarden Euro Bundesmittel von den zusammen zur Verfügung stehenden 6,5 Milliarden Euro abgeflossen. 4,7 Milliarden seien bereits gebunden. Die Länder hätten dazu also Vorhaben der Schulträger gebilligt und das Geld so verplant. Ein Mittelabfluss erfolge, wenn die Schulträger die entsprechenden Rechnungen bei den Ländern einreichen. Im Rahmen des Basis-Digitalpakts seien zudem 1,2 Milliarden Euro von den zur Verfügung stehenden fünf Milliarden Euro abgeflossen. Die Mittelbindung für bereits bewilligte und abgeschlossene Projekte habe hier bei 4,5 Milliarden Euro. Prinzipiell seien so noch zehn Prozent verfügbar. 2022 war erst etwa ein Fünftel Gelder ausgegeben. Im März 2023 galten 80 Prozent als gebunden.
"Beim Digitalpakt steuern wir mit erhöhtem Tempo auf den Schluss-Spurt zu", konstatierte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Das verbleibende Geld müsse ausgeben werden, um den Länder weiter unter die Arme greifen zu können. Rund 28.000 Schulen haben der Liberalen zufolge inzwischen von den Hilfen profitiert. Gut entwickelten sich auch die länderübergreifenden Initiativen, die das Fundament einer neuen digitalen Bildungsinfrastruktur schüfen und etwa Potenziale von Künstlicher Intelligenz (KI) erschlössen.
Stark-Watzinger betonte ferner, dass sie sich "nachdrücklich" für den geplanten Digitalpakt 2.0 einsetze. Dieser solle den Schulen "zielgenauer und unbürokratischer bei der Digitalisierung" behilflich sein. Dabei müssten beide Seiten jedoch aus den bisherigen Erfahrungen lernen. Die Unterstützung des Bundes könne immer nur die nötigen Investitionen der Länder ergänzen. Die Ampel-Koalition vereinbarte zunächst nur, das Programm prinzipiell fortzuführen. Details sind aber bislang unklar. Fest steht nur, dass die Neuauflage frühestens 2025 starten soll.
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