EU-Kommission leitet Verfahren gegen Facebook und Instagram ein
Die EU-Kommission vermutet bei Facebook und Instagram irreführende Werbung und vermisst CrowdTangle. Jetzt hat sie ein Verfahren gegen Meta eingeleitet.
(Bild: Koshiro K/Shutterstock.com)
Die Europäische Kommission hat wegen möglicher Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) ein Verfahren gegen Meta eingeleitet. Konkret geht es um die Plattformen Facebook und Instagram und dabei im Besonderen um den Umgang mit irreführender Werbung und politischen Inhalten.
Die EU-Kommission nimmt auch Anstoß daran, dass Meta das Echtzeit-Analyse-Tool CrowdTangle geschlossen hat. Dieses war bei Wissenschaftlern und Medien beliebt, um einen Überblick über die Vorgänge in sozialen Netzwerken zu erhalten – speziell mit Blick auf Themen wie der Versuch der Beeinflussung vor Wahlen. Genau dies bemängelt die Kommission: Es fehle vor den bevorstehenden Europawahlen ein wirksames Wahlüberwachungsinstrument für Facebook und Instagram.
Störfeuer vor den Wahlen befürchtet
Meta bekämpfe irreführende Werbung und Desinformationskampagnen in der EU nicht hinreichend, vermutet die EU-Kommission. Auch seien die Möglichkeiten, sich über Inhalte auf den Plattformen zu beschweren, mit Blick auf die Vorgaben des Digital Services Act nicht ausreichend. Politisches Störfeuer, um Wähler mit Falschinformationen zu beeinflussen, wird bei den kommenden Wahlen vor allem aus Russland befürchtet.
Die EU-Kommission stützt sich bei ihren Vorwürfen auf den Risikobewertungsbericht, den Meta im September 2023 pflichtgemäß vorgelegt hat, auf Nachfragen bei dem US-Unternehmen und auf weitere Quellen. Mit dem Verfahren werde die Kommission jetzt weitere Beweismittel sammeln und kann zum Beispiel auch Befragungen anordnen. Auch steht es ihr offen, Maßnahmen gegen Meta zu ergreifen. Dem Unternehmen drohen bei festgestellten Verstößen hohe Geldstrafen.
Besondere Pflichten für Meta
Facebook und Instagram wurden im April 2023 als "sehr große Online-Plattformen" (Very Large Online Platforms, VLOPS) bzw. Gatekeeper eingestuft, da sie jeweils mehr als 45 Millionen aktive Nutzer pro Monat in der EU zählen. Seit Ende August 2023 müssen die beiden Dienste die Regeln einhalten, die der DSA den Anbietern auferlegt. Das Gesetz soll Hass und Hetze im Netz eindämmen und Nutzer in die Lage versetzen, illegale Inhalte leichter zu melden.
Die EU-Kommission hat wegen möglicher Verstöße gegen den DSA bereits Verfahren gegen TikTok und X/Twitter eingeleitet.
(mki)
