Klimaschutz: Verkehrsminister sieht Vorgaben des Klimaschutzgesetzes erfüllt
Nachdem der Verkehrssektor im vergangenen Jahr seine Ziele zum CO₂-Ausstoß gerissen hat, verweist der Verkehrsminister auf Pläne zur Senkung des CO₂-Ausstoßes.
(Bild: Harrison Haines/Pexels)
- dpa
Im Verkehrssektor wurden im vergangenen Jahr Ziele zum CO₂-Ausstoß verfehlt – das Bundesverkehrsministerium hingegen sieht daraus folgende gesetzliche Vorgaben als erfüllt an. Ein Sprecher von Minister Volker Wissing (FDP) sagte heute, das Bundeskabinett habe im Juni die Weichen für eine Reform des Klimaschutzgesetzes gestellt und zugleich einen Entwurf für ein Klimaschutzprogramm vorgelegt. Darin seien für den Verkehrssektor weitreichende Maßnahmen vorgesehen. Es sei "gemeinsame Auffassung" der Bundesregierung, dass das Verkehrsministerium damit der Verpflichtung zur Vorlage zusätzlicher Klimaschutzmaßnahmen nachgekommen sei.
Die Frist läuft ab
2022 war im Verkehrs- sowie Gebäudebereich die gesetzlich vorgeschriebene CO₂-Emissionsmenge überschritten worden. Nach dem geltenden Klimaschutzgesetz müssen die zuständigen Ressorts Sofortprogramme für Verbesserungen vorlegen. Die Frist dafür läuft am 17. Juli ab.
Sektorübergreifende Reduktion
Die geplante Reform des Klimaschutzgesetzes sieht vor, dass die Einhaltung von Klimazielen nicht mehr rückwirkend nach verschiedenen Sektoren wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft kontrolliert werden soll – sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend. So soll die Bundesregierung künftig als Ganzes entscheiden, in welchem Sektor und mit welchen Maßnahmen die zulässige CO₂-Gesamtmenge bis 2030 erreicht werden soll – allerdings erst, wenn zwei Jahre in Folge die Ziele verfehlt werden.
Ein zugleich vom Kabinett beschlossenes Maßnahmenpaket soll dazu beitragen, dass eine "Klimalücke" beim Einsparen von Treibhausgasen bis 2030 kleiner wird.
Wissing verweist auf Pläne
Der Sprecher Wissings verwies für den Verkehr auf einen vorgesehenen CO₂-Aufschlag auf die Lkw-Maut, massive Investitionen in die Schiene, den Ausbau von Radwegen, das Deutschlandticket im Nah- und Regionalverkehr und den Aufbau der Ladesäuleninfrastruktur.
Strengere CO₂-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge im EU-Rat beschlossen
Regierung einigt sich auf Klimaschutzgesetz und Solarpaket
EGMR-Urteil: Unzureichender Schutz vor Klimawandel verletzt Menschenrechte
5 Grad oder mehr? Erneute Debatte um die Klimasensitivität
OVG Berlin: Bundesregierung muss Klimaschutz-Sofortprogramm beschließen
(fpi)