Seite 2: Republikanische Störer bremsen

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Als Teil seiner Sofortmanahmen verdeutlicht Facebook seine Warnhinweise bei bestimmten irreführenden Postings. "Joe Biden has been elected President with results that were certified by all 50 states", warnt Facebook fortan, "The US has laws, procedures, and established institutions to ensure the peaceful transfer of power after an election." ("Joe Biden ist zum US-Präsidenten gewählt worden mit Resultaten, die von allen 50 Staaten zertifiziert wurden. Die Vereinigten Staaten haben Gesetze, Verfahren und etablierte Einrichtungen, die eine friedliche Übergabe der Macht nach einer Wahl sicherstellen.")

Beide Kammern des US-Parlaments waren am Dienstag zu einer gemeinsamen Sitzung zusammengetreten, um die Wahlmännerstimmen der US-Präsidentenwahl formell zu zählen. Ein Schar Republikanischer Senatoren und eine größere Gruppe Republikanischer Repräsentanten wollten die Gelegenheit dazu nutzen, ihre Unterstützung Trumps zu demonstrieren.

Entgegen der Empfehlung ihres Senats-Fraktionsführers aber mit Unterstützung ihres Unterhaus-Fraktionsführers wollten sie die Anerkennung von Wahlmännerstimmen mehrerer US-Staaten beeinspruchen, die für Joe Biden und Kamala Harris gestimmt haben. Nach einem solchen Einspruch von mindestens je einem Abgeordneten beider Kammern müssen die Kammern getrennt über den Einspruch diskutieren und abstimmen, bevor sie wieder zusammenkommen um gemeinsam die Stimmen zu bestätigen.

Der erste Einspruch betraf Arizona. Während der dadurch ausgelösten Diskussionen stürmten Trump-Anhänger das Capitol. Die Abgeordneten und Vizepräsident Mike Pence, der dem Senat vorsteht, mussten flüchten. Erst am Abend (Ortszeit) konnte das Parlament seine Arbeit fortsetzen, nachdem Sicherheitskräfte Dienstagabend das Capitol räumen konnten.

Nachtsitzung

Im Senat hatten mehrere Republikanische Senatoren angesichts der Gewalt des Tages ihre Einstellung geändert, sodass sich nur noch sechs Stimmen gegen die formelle Anerkennung des Wahlergebnisses Arizonas fanden, bei 93 Für-Stimmen. Im Unterhaus stimmten jedoch immerhin 120 Republikaner dagegen. Das ist mehr als die Hälfte der 211 Republikanischen Repräsentanten.

Mit 294 Fürstimmen von Demokraten und Republikanern war die Entscheidung aber auch im Unterhaus eindeutig. Damit kann die Bestätigung des Wahlergebnisses nur gebremst aber nicht verhindert werden. Zur Stunde sieht es danach aus, dass mindestens das Ergebnis aus Pennsylvanien ebenfalls beeinsprucht wird. Die Diskussionen darüber dürften aber nicht mehr langatmig ausfallen. Für Einsprüche gegen die Ergebnisse Georgias, Michigans und Nevadas haben sich nach dem Sturm des Capitols keine Senatoren mehr gefunden.

(ds)