Positionspapier: CDU will KI umfassend in Justiz und Verwaltung verankern

Die CDU will laut einem bislang unveröffentlichten Positionspapier bei der deutschen Justiz und Verwaltung künftig umfassend auf Künstliche Intelligenz setzen. Das soll nicht nur die Verwaltung funktionsfähig halten, sondern auch Mitarbeiter entlasten und Amtsgänge vereinfachen, berichtet die FAZ, der das Papier bereits vorliegt.

Vorstellen könne sich die CDU demnach etwa, dass KI in der Zukunft bei "standardisierten Klagen" – wie Flugverspätungen – Arbeitsschritte übernehme oder "von Informationsangeboten über die Antragsstellung und -bearbeitung bis zu Widerspruchsverfahren" von den Bürgern genutzt werde. Die finale Entscheidung "elementarer Fragen" jedoch würde weiterhin dem Menschen obliegen. Bei einfachen Fragen in der Verwaltung sei der Einsatz von Chatbots denkbar, der "sofort Orientierung" bieten könne, berichtet die FAZ.

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Deregulierung für Start-ups

KI-Start-ups dürften nicht durch übermäßige Regulierung ins Hintertreffen geraten und sollen der Fachkommission Humane Digitalisierung zufolge – die unter der Leitung der Digitalpolitikerin Ronja Kemmer am neuen Grundsatzprogramm der CDU mitarbeite –, "von bürokratischen Auflagen und technischen Dokumentationspflichten befreit werden" – inklusive Zugang zu hochqualitativen Daten und Hochleistungsrechenzentren für Forscher.

Zusätzlich schlägt die Kommission einen "KI-Grundkurs für alle" und den Einsatz von Digitallotsen sowie eine "deutliche Verkürzung" der Wartezeiten auf ein Visum vor, um dringend benötigte KI-Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen.

(bme)