Bund und Länder wollen Ausbau der Mobilfunknetze erleichtern
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am Montagabend einen Deutschlandpakt beschlossen, mit dem der Netzausbau schneller genehmigt und beflügelt werden soll.
(Bild: dpa, Peter Klaunzer/KEYSTONE)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder haben auf ihrer Konferenz am Montagabend einen "Deutschlandpakt" zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren geschlossen. Vor allem beim Ausbau der Mobilfunknetze wollen die Länder die "verfahrens- und genehmigungsfreie Errichtung von Mobilfunkmasten" ermöglichen. Dabei sollen auch einheitliche Standards und die Verfahrensfreiheit für Anlagen bis zu 20 Meter Höhe sowie für temporäre Mobilfunkanlagen gewährleistet werden.
Für Mobilfunkmasten, die eine Baugenehmigung erfordern, werden die Länder laut dem Beschluss eine Genehmigungsfiktion einführen. Anträge, die nach Ablauf einer Frist von bis zu drei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen von den Behörden nicht beantwortet werden, sollen stillschweigend als bewilligt gelten. Bund und Länder wollen es zudem zulassen, dass Windenergieanlagen grundsätzlich auch mit Mobilfunkantennen versehen werden können.
Verbote abbauen
Außerdem werden die Länder bisher existierende Anbauverbotsabstände an Straßen vereinheitlichen und so weit wie möglich verringern, um den Mobilfunkausbau entlang der Verkehrswege zu erleichtern. Sie wollen in diesem Bereich auch das Instrument der Rahmenzustimmung durch die Wegebaulastträger für den Glasfaserausbau erheblich ausweiten. Die damit verbundenen Prozesse sollen digitalisiert werden. Verbände der Telekommunikationsbranche wie der VATM und der Breko begrüßten die Initiative. Sie mahnten zugleich, dass die Übereinkunft kein zahnloser Papiertiger werden dürfe.
Scholz hatte den Pakt zum Infrastrukturausbau im September vorgeschlagen, um die Digitalisierung und den Umbau des Energiesystems voranzutreiben. Bund und Länder werden in diesem Sinne auch die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz (KI) zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren nutzen. Potenziale sehen sie hier vor allem durch maschinelles Lernen und große Sprachmodelle. Letztere könnten etwa bei der Verarbeitung großer Datenmengen aus Beteiligungsprozessen sowie perspektivisch bei der Vorbereitung von Entscheidungsvoten helfen. Um baurechtliche Hemmnisse beim Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik zu vermeiden, wird der Bund ein eigenes schnelles Verfahren zur Leitplanung und Flächenausweisung schaffen.
(vbr)
