Russische Wettbewerbsaufsicht brummt Apple Millionen-Strafe auf
Nicht nur in der EU, in Asien oder den USA ist Apples App Store im Fokus von Monopolwächtern. Nun wurde eine Millionenzahlung in Russland fällig.
Russische Fahne mit einem App-Store-Icon in der Mitte.
(Bild: Negro Elkha/Shutterstock.com / Apple)
Apple hat in Russland rund 1,2 Milliarden Rubel (knapp 12,4 Millionen Euro) an den Staat abgeführt. Zu zahlen war die Summe an die föderale Wettbewerbsbehörde FAS, meldet die russische Nachrichtenagentur TASS. Die Summe sei fällig geworden, weil der iPhone-Hersteller im App Store keine alternativen Zahlungsdienste zu seinem eigenen System erlaube. Das erinnert stark an das Vorgehen von Monopolwächtern in der EU, den USA und Asien.
Erinnert an Vorgehen in den Niederlanden
Die FAS teilte in einer Stellungnahme mit, Apple habe russische Entwickler von iOS-Apps dazu gezwungen, das firmeneigene Bezahlwerkzeug in ihren Anwendungen zu verwenden. "Die Regeln des App Store untersagten es den Developern von iOS-Apps, die Kunden innerhalb der App über die Möglichkeit zu informieren, Käufe außerhalb des App Store zu bezahlen und alternative Zahlungsmethoden zu verwenden." Dies ist laut FAS mit russischem Recht nicht vereinbar. Apple habe zudem die Entfernung von Links zu Websites von Entwicklern angeordnet sowie Registrierungsformulare untersagt, die zu diesen führten. "Andernfalls wurden die Apps nicht in den App Store gelassen."
Das Vorgehen der FAS erinnert an einen ähnlichen Konflikt in den Niederlanden, wo der örtliche Regulierer Apple dazu zwang, alternative Zahlungsdienstleister für bestimmte App-Arten (unter anderem Dating-Anwendungen) zu erlauben. Apple reagierte mit einer entsprechenden Freigabe, verlangt aber weiterhin 12 (für einen Jahresumsatz unter 1 Million US-Dollar) beziehungsweise 27 Prozent Provision. Zuletzt wurde bekannt, dass Apple auch für das Sideloading und alternative App Stores Gebühren erheben will – trotz Freigabezwang durch den im März in Kraft tretenden Digital Market Act (DMA) der EU. Ob dies durchsetzbar sein wird, bleibt jedoch unklar – die EU könnte dagegen vorgehen.
Nicht der erste Streitpunkt
Was nach der Strafgebühr in Russland nun für Apple folgt, blieb zunächst unklar. Die FAS hatte Apple eine entsprechende Warnung im Juli 2022 zugestellt, die nun in der Zahlung mündete. Diese sei am 19. Januar bei der Regierung eingegangen. Ob Apple im russischen Markt, in dem der Konzern eigentlich offiziell nicht mehr präsent ist, eine ähnliche Lösung wie in den Niederlanden vorbereitet, wurde nicht kommuniziert.
Zuletzt hatte Russland seinen Beamten vorgeschrieben, keine Apple-Hardware mehr zu verwenden – weder iPhones, iPads noch Macs. Der Inlandsgeheimdienst FSB hatte behauptet, amerikanische Spione hätten über Apple-Geräte Regierungsstellen angegriffen – mit Unterstützung des Konzerns. Dieser hatte die Vorwürfe sofort zurückgewiesen. Apple hatte in Russland bereits früher Strafen zahlen müssen, unter anderem für das Fehlen einer lokalen iCloud-Infrastruktur, die die Regierung hätte kontrollieren können.
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(bsc)
