Bundestagswahl 2021: Was im Urheberrecht und Medienrecht passieren soll
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Das geltende Urheberrecht hinke der gesellschaftlichen und technologischen Entwicklung hinterher und bremse Innovationen, kritisieren die Liberalen. Sie wollen es daher nach dem Vorbild des US-amerikanischen "Fair Use"-Prinzips "maßvoll weiterentwickeln". So sollen die bisherigen Schranken des Urheberrechts durch eine Bagatellklausel auf private Nutzungen wie Memes und Remixes ausgedehnt werden, "die keine wirtschaftlichen Folgen haben und keine kommerziellen Interessen verfolgen".
Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger will die FDP wieder abschaffen. "Das Verhältnis zwischen Kunstfreiheit und dem Schutz geistigen Eigentums muss im digitalen Zeitalter neu gedacht werden", steht in dem Plan. Urheber eines Werkes müssten aber weiter in ihren wirtschaftlichen und ideellen Rechten abgesichert werden. Dies sei Grundvoraussetzung für eine lebendige Kultur- und Kreativwirtschaft.
Den Einsatz von Upload-Filtern lehnen die Freien Demokraten "als immense Gefahr für Meinungs- und Kunstfreiheit im Netz" weiterhin ab. Zudem setzen sie sich dafür ein, "dass staatliche Informationen nicht länger mit Verweis auf das Urheberrecht, quasi als Geheimschutz durch die Hintertür, der Öffentlichkeit vorenthalten werden können".
Rundfunkbeitrag soll sinken
E-Sport will die FDP offiziell anerkannt wissen, fördern und als gemeinnützig anerkennen. Die Innovationswirkung der Games-Branche soll genutzt werden. Die Integration und Vernetzung mit dem organisierten Sport will die Partei fördern und mögliche positive Effekte in den Bereichen Prävention sowie Gesundheit vorantreiben. Zu Jugendmedienschutz findet sich in dem Programm nichts.
"Presse- und Meinungsfreiheit sind Grundpfeiler unserer liberalen und offenen demokratischen Gesellschaft", stellt die FDP klar. Sie stehe daher "für eine aktive und offene Debattenkultur, die Meinungsvielfalt fördert und schützt". Kommen soll ein Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene. Angriffen auf Medien werden laut dem Papier künftig in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst.
Die Liberalen wollen einen "moderneren und schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk", der sich primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen konzentriert. So soll der Rundfunkbeitrag sinken. "Nicht erforderliche Parallelangebote" seien zu vermeiden. Im Internet sollten ARD und ZDF auf Bereiche begrenzt sein, "die mit klassischem Rundfunk vergleichbar sind oder in direktem Zusammenhang mit ihm stehen".
