Seite 6: Die Linke

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Wie die anderen Oppositionsparteien lehnt die Linke Upload-Filter ab und schließt Websperren mit ein. Plattformbetreiber dürften nicht verpflichtet werden, "ohne richterlichen Beschluss Inhalte zu löschen", geht aus dem Programm hervor. "Gegen Desinformation brauchen wir eine stärkere Medienbildung statt Zensur."

Nicht-kommerzielle Vervielfältigungen urheberrechtlich geschützten Materials "darf nicht kriminalisiert werden", verlangt die Partei. Ein modernes Urheberrecht müsse den neuen Nutzungsmöglichkeiten im Netz gerecht werden und gleichzeitig die Urheber stärken. Die Linke will sich auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen, "dass Alltagsnutzungen flexibler erlaubt werden". Das Leistungsschutzrecht und das Datenbankschutzrecht soll für Presseverlage abgeschafft werden. Die Verhandlungsposition von Kreativen müssten im Urhebervertragsrecht gestärkt und ihre Mitbestimmungsrechte gegenüber Verwertungsgesellschaften ausgebaut werden.

Den Jugendschutz im Internet will die Partei verbessern. Dafür seien insbesondere flächendeckende medienpädagogische Angebote für Eltern, Lehrkräfte, Kinder und Jugendliche nötig. Medienbildung gehöre in allen Bildungseinrichtungen – generationenübergreifend – auf die Tagesordnung. Die Rolle der Landesmedienanstalten müsse gestärkt werden. Das Fernmeldegeheimnis und der Schutz gespeicherter Daten soll auch für Jugendliche gelten: Eltern dürften sich etwa zu Standortinformationen keinen Zugang verschaffen.

Stärkung der Öffentlich-Rechtlichen

Die Linke tritt für eine vielfältige Medienlandschaft ein, zu der neben privaten Anbietern ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk und nicht-kommerzielle Medien gehörten. ARD und ZDF stünden für mediale Teilhabe und Grundversorgung. Sie müssten auf veränderte Mediennutzungen reagieren können, journalistische Qualität sowie neben Nachrichten und Informationen auch umfassende Perspektiven, Bildung, Unterhaltung und kulturelle Vielfalt bieten. Details sollen in einer breiten gesellschaftlichen Debatte über den Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen sowie über journalistische Standards allgemein festgelegt werden.

Journalisten als Berufsgeheimnisträger wie auch ihre Quellen will die Partei etwa über ein Whistleblower-Gesetz besser schützen. Informationsrechte der Öffentlichkeit sollen gestärkt werden. Dafür plant sie ein Presseauskunftsrecht, das die verfassungsrechtlich zugesicherten Auskunftsansprüche der Medien gegenüber Bundesbehörden sicherstellt. Wichtig sei auch ein bundesweiter Bericht zum Stand der Medienvielfalt und Pressefreiheit.

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(mho)