Donnerstag: Geständnis eines Kärntner Krypto-Betrügers, Entlassungen bei Etsy
Krypto-Betrug in Kärnten + Etsy auf Sparkurs + Verbraucherschützer gegen BMJ-Pläne + BfDI Kelber soll bleiben + Pläne der Gesundheitsdaten-Reform + #heiseshow
(Bild: Chinnapong / Shutterstock.com)
"Wir sind sehr transparent", versprach der Kärntner Krypto-Anbieter EXW. Eine Kryptowährung und Trading-Bots sollten Anleger reich machen. Das Geld haben nun andere. Jetzt hat der Betreiber den Betrug gestanden. Derweil hat die E-Commerce-Plattform Etsy einen Sparkurs eingeschlagen, der 225 Mitarbeitern den Job kostet. Der Etsy-Chef verweist auf ein herausforderndes Umfeld und nachlassendes Wachstum der Verkäufer des Online-Marktplatzes aus den USA. In Deutschland müssten Kunden Änderungen bei Verträgen etwa mit Banken oder Streaming-Diensten bald nicht mehr ausdrücklich zustimmen, wenn es nach Plänen des Bundesjustizministeriums geht. Verbraucherschützer schlagen Alarm – die wichtigsten Meldungen im kurzen Überblick.
Plötzlich bekennt sich der Hauptangeklagte vor dem Landesgericht Klagenfurt schuldig: Ja, das Exchange Wallet (EXW) sei von Anfang an als Betrug geplant gewesen. EXW sollte durch Krypto-Tokens samt Smart Contract und Trading-Bots Anleger reich machen. Tatsächlich war es ein Pyramidenspiel, dessen Einnahmen die Profiteure verprasst haben dürften. Soweit bekannt gibt es rund 40,000 Opfer, die um 17,6 Millionen Euro betrogen wurden. Laut Zeugenaussage der Ex-Freundin des Hauptangeklagten ist der Schaden weitaus höher, nämlich 80 bis 120 Millionen Euro: Kärntner Krypto-Token war laut plötzlichem Geständnis von Anfang an Betrug.
Die E-Commerce-Plattform Etsy entlässt 11 Prozent seiner Angestellten. Der für seine handgemachten und Vintage-Produkte bekannte Online-Marktplatz beabsichtigt, sich umzustrukturieren und seine laufenden Kosten zu senken. Grund sei das "sehr herausfordernde Makro- und Wettbewerbsumfeld", in dem sich Etsy nach eigenen Angaben bewegt. Zu den rund 225 freigesetzten Mitarbeitern gehören auch einige Führungskräfte. Etsy-Boss Josh Silverman erklärt die Maßnahmen mit dem hohen Wettbewerbsdruck und dem nachlassenden Wachstum der Verkäufer auf dem Online-Marktplatz: Online-Marktplatz Etsy verschlankt sich und entlässt 11 Prozent der Mitarbeiter.
"Drastische Einschnitte" könnte es auch beim Verbraucherschutz geben. Denn das Bundesjustizministerium plane den Schutz vor einseitigen Vertragsänderungen zu ändern, warnt der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). Bei Änderungen oder Verlängerungen kommt es häufig zu Preiserhöhungen und/oder Einschränkungen der Leistung. In der Regel geht das nur mit Zustimmung der Betroffenen. Das könnte sich bald ändern, so der vzbv. Demnach würde Schweigen von Kunden zunächst als Zustimmung gewertet. Das wäre eine massive Beschneidung in die Vertragsfreiheit mit negativen Folgen für Verbraucher bei Verträgen und Preiserhöhungen: Beim Verbraucherschutz droht Rückschritt.
Kann Ulrich Kelber eine zweite Amtszeit Datenschutzbeauftragter bleiben? Die Hängepartie um eine Wiederwahl oder Nachfolge des regierungskritischen Professor Kelber geht vorerst weiter. Denn die Bundestagspräsidentin wird ihn ums vorläufige Weitermachen bitten, wenn die Amtszeit regulär vorbei ist. Die Amtszeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber endet formal am 7. Januar 2024. Doch bis dahin wird weder Kelber wiedergewählt noch ein anderer Kandidat gekürt. Denn für dieses Jahr steht keine Wahl auf der Tagesordnung des Bundestages und die nächste reguläre Sitzungswoche findet erst Mitte Januar statt: Kelber soll laut Bärbel Bas vorläufig Bundesdatenschutzbeauftragter bleiben.
Mit mehreren Gesetzesvorhaben will die Bundesregierung die Digitalisierung des Gesundheitswesens beschleunigen und den Pharmastandort stärken. Aus Sicht von Datenschützern und Sicherheitsforschern geht das Vorhaben zulasten von IT-Sicherheit und Datenschutz. Am Donnerstag wird der Vorschlag in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten. Zentraler Baustein des Projekts ist die elektronische Patientenakte (ePA). Mit der ePA will das Gesundheitsministerium die Versorgung verbessern, Doppeluntersuchungen und Fehlmedikationen vermeiden. Was geplant ist – und warum die Pläne noch scheitern könnten: Lauterbachs Pläne für die Gesundheitsdaten-Revolution auf der Zielgeraden.
Die ePA ist auch eines der Themen der heutigen Ausgabe der #heiseshow. Mal wieder sehen Mediziner und Politiker viel Potenzial. Doch kann die elektronische Patientenakte wirklich ein Erfolg werden? Und was ist damit überhaupt möglich? Zudem sprechen wir über 1&1 und den Start seines Mobilfunknetzes, mit dem Deutschland wieder vier Netzbetreiber hat. Doch während 1&1 bei Null anfängt, haben Telekom, Vodafone und Telefonica schon weitentwickelte Netze. Weiterentwickelt ist auch eine chinesische Werft, die Atom-Containerschiffe bauen will. Es soll sicher und emissionsfrei sein, doch werden vor allem europäische Häfen ein Nuklear-Containerschiff überhaupt anlegen lassen? Darüber sprechen wir heute um 17 Uhr live in der #heiseshow: 1&1-Netzstart, Atom-Containerschiff und elektronische Patientenakte.
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(fds)