Seite 2: Die Grünen

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"In kurzer Zeit eine klimaneutrale Gesellschaft zu werden", ist für die "Öko-Partei" eine "epochale Aufgabe mit inspirierender Kraft". "Wenn wir zu Beginn dieses Jahrzehnts konsequent handeln und die sozial-ökologische Transformation einläuten, können wir die Klimakatastrophe noch verhindern und zu einer klimagerechten Welt beitragen", heißt es in dem Plan. "Klimaneutralität ist dabei eine große Chance für höhere Lebensqualität, mehr soziale Gerechtigkeit und einen klimagerechten Wohlstand."

"Statt auf Kohle, Öl und fossilem Gas wird das Energiesystem auf Sonnen- und Windenergie basieren", postulieren die Grünen. "Statt an fossilen Verbrennungsmotoren festzuhalten, schaffen wir eine neue Mobilität mit der Bahn, dem Rad, zu Fuß oder mit emissionsfreien Autos. Statt Öl und Erdgas wärmt uns künftig die Kraft der Erneuerbaren."

Solarstrom zu wettbewerbsfähigen Preisen erzeugen

Die Partei wird bei den Ausbauzielen am konkretesten. Ihr Ziel ist ab sofort ein jährlicher Zubau von mindestens 5 bis 6 Gigawatt (GW) Wind an Land, der sich rasch steigern soll. Bei Wind auf See sollen 35 GW bis 2035 erreicht werden. Beim Windausbau gelte es, den Konflikt mit Natur- und Artenschutz zu minimieren, Anwohner zu schützen und bei Genehmigungsverfahren Tempo zu machen. In einem ersten Schritt dazu sollen die Erneuerbaren als zwingend für die Versorgungssicherheit definiert und dafür 2 Prozent der Fläche bundesweit genutzt werden.

Im Bereich Solarenergie wollen die Grünen den Ausbau von 10 bis 12 GW auf 18 bis 20 GW pro Jahr steigern ab Mitte der 20er. Ziel sind 1,5 Millionen neue Solardächer in den kommenden vier Jahren. Bürokratische Hürden für die Nutzung des Stroms vom eigenen Dach sollen abgebaut, Eigenverbrauch und Direktvermarktung gestärkt werden. Mit einer umfassenden Steuer- und Abgabenreform werde man dafür sorgen, dass Strom "zu verlässlichen und wettbewerbsfähigen Preisen vorhanden ist".

"Das Energiemarktdesign ändern wir, sodass erneuerbarer Strom nicht länger ausgebremst wird", heißt es in dem Plan. "Wir stellen Sonne und Wind ins Zentrum und ermöglichen es Industrie, Gewerbe und Handel, über flexibleren Verbrauch besonders viel zur Integration der Erneuerbaren beizutragen." Erzeugungsspitzen sollen wir nach dem Prinzip "nutzen statt abschalten" für Speicher und die Produktion von Wärme oder grünem Wasserstoff genutzt werden.

Verteilnetze und Verbraucher werden dem Programm nach mit intelligenter Technik ausgestattet, "damit sie flexibel reagieren können, wenn gerade viel erneuerbarer Strom produziert wird". Strompreisvergünstigungen für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, sollen an die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen geknüpft werden: "Denn je weniger Energie benötigt wird, desto schneller schaffen wir 100 Prozent Erneuerbare, erreichen die Klimaziele und sparen Kosten für Energieinfrastruktur."

Das EEG wollen die Grünen von einem Förder- zu einem Absicherungsinstrument weiterentwickeln. Die Umlage werde "langfristig automatisch auslaufen".

"Damit Wasserstoff zur Klimaneutralität beiträgt, muss er aus erneuerbaren Energien hergestellt werden", lautet die Maxime. H₂ und synthetische Kraftstoffe müssten gerade dort zum Einsatz kommen, "wo sie wirklich gebraucht werden: etwa in der Industrie, in der Schifffahrt oder beim Flugverkehr".

Mobilitätswende: Die Republik zum Fahrradland machen

Das Fahrrad hat laut der Partei "riesiges Potenzial" für die Mobilitätswende. Die Republik will sie daher zum Fahrradland machen: "Radwege in Städten, Pendelstrecken oder Verbindungen von Dorf zu Dorf wie auch touristische Radwege sollen sich durch hohe Qualität und hohe Sicherheitsstandards, wie eine separierte Radinfrastruktur, sowie eine gute Beschilderung und Kartierung auszeichnen. Unsere Vision ist ein lückenloses Fahrradnetz in ganz Deutschland mit Anschlüssen in den Grenzregionen."

Damit man problemlos überall von A nach B kommt, soll bei den Öffentlichen ein Mobilpass die Angebote von 120 Verkehrs- und Tarifverbünden vereinfachen. Sharing- und Ridepooling-Dienste wollen die Grünen "so integrieren, dass Sozial- und Umweltdumping ausgeschlossen sind".

Niedrige Tempolimits und verteuerte SUV

Um mehr Sicherheit auf den Straßen zu erreichen, soll Tempo 30 in Ortschaften die Regel werden. Für die Autobahnen soll 130 km/h gelten. Ab 2030 dürften nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Ein Bonus-Malus-System soll dafür sorgen, dass klimafreundliche Autos billiger, SUVs & Co. teurer werden. Kurzstreckenflüge will die Partei "Zug um Zug verringern und bis 2030 überflüssig machen", indem sie massiv Bahnangebote ausweitet und für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsmitteln sorgt. Diese sollen die ökologischen Kosten widerspiegeln. Langstreckengeschäftsflüge könnten vielfach durch Videokonferenzen ersetzt werden.

Das jüngst von den Grünen angekündigte Klimaschutzministerium findet sich noch nicht im Programm. Die Rede ist dort aber von einem Sofortprogramm, das in allen Sektoren umgehend "wirksame Maßnahmen anstößt, bestehende Ausbauhindernisse beseitigt, naheliegende Einsparmöglichkeiten umsetzt und auch die Klima- und Entwicklungspartnerschaften im Sinne des globalen Budgetansatzes stärkt". Der CO2-Preis soll bereits 2023 auf 60 Euro klettern und danach bedarfsgerecht steigen. Die Einnahmen "geben wir als Energiegeld pro Kopf an die Menschen zurück".