Bundestagswahl 2021: So wollen die Parteien die Energie- & Verkehrswende stemmen
Seite 4: FDP
Die Liberalen wollen den EU-Emissionshandel schnellstmöglich auf alle Sektoren und geographisch ausweiten: "Die Politik gibt vor, wie viel CO2 im Jahr ausgestoßen werden darf." Dafür müssten Zertifikate erworben werden, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer würden.
CO2 der Atmosphäre entziehen
Die Technik soll beim Klimaschutz eine wichtige Rolle spielen, geht aus dem Plan hervor. Die FDP will etwa "Geo-Engineering ermöglichen, um Risiken durch den Klimawandel zu minimieren und neue Chancen zu schaffen". Sie sieht in Verfahren wie "Carbon Capture and Storage" (CCS), durch die CO2 der Atmosphäre direkt entzogen wird, "eine große Chance", die gesetzlich geregelt werden soll.
Die EEG-Umlage wollen die Freien Demokraten abschaffen und die Stromsteuer, die unabhängig von der Erzeugungsart und der Umweltwirkung erhoben wird, "auf den niedrigsten nach aktuellem EU-Recht möglichen Satz absenken und so schnell wie möglich komplett streichen". Die Erneuerbaren sollen "vollständig in den Wettbewerb" überführt, die Förderung nach dem EEG beendet werden. Die Partei betont: "Gesetzlich vorgegebene Ausbaupfade für einzelne Technologien und staatlich garantierte Abnahmepreise lehnen wir ab." Ein steigender CO2-Preis werde fossile Energie automatisch "weiter unattraktiv machen".
Dezentralisierte Energieversorgung und KI-gesteuerte Smart Grids
Die Digitalisierung der Energiewende wollen die Liberalen "schneller und unbürokratischer voranbringen", um etwa flexible Tarife zu ermöglichen, die System- und Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Energieversorgung zu dezentralisieren. Die Einführung intelligenter Messsysteme ("Smart Meter") soll vereinfacht werden als Voraussetzung für "Smart Grids" und die Automatisierung durch Künstliche Intelligenz. Dabei müssten IT- und Datensicherheit aber "ein Grundpfeiler zum Schutz dieser kritischen Infrastruktur sein".
Der FDP schwebt vor, Wasserstoff und E-Fuels neben Strom "als zweite Säule des künftigen Energiesystems" aufzubauen. Sie setzt dabei neben grünem Wasserstoff aus erneuerbaren Energien auch auf CO2-neutrales blaues und türkises H2 aus Erdgas.
Im Verkehrsbereich drängen die Liberalen auf eine "innovative, ökologische und bezahlbare Mobilität". Diese erfordere eine Politik "ohne ideologische Scheuklappen angewiesen". Tempolimits, Diesel- oder Motorradfahrverbote seien "weder progressiv noch nachhaltig". Forscher sollten alternative Mobilitätskonzepte erkunden können, "ohne bestimmte Antriebstechnologien zu bevorzugen". Nur so ließen sich die Möglichkeiten von Wasserstoff, Batterie oder alternativen Kraftstoffen optimal nutzen.
Keine Kaufprämien für E-Autos – dafür Hyperloops, Drohnen und Flugtaxis
Trotzdem ist die FDP für "den flächendeckenden Ausbau von Schnellladesäulen" und interoperable Bezahlstrukturen für die E-Mobilität. Sie schwört auf einen diskriminierungsfreien Zugang der Ladestromanbieter zu den Säulen gegen Gebühr sowie transparente Preis- und Abrechnungssysteme. Teure Subventionen wie die Kaufprämie für E-Autos müssten weg. Die Regeln für Hybridfahrzeuge müssten überarbeitet werden, um deren reale CO2-Emissionen zu berücksichtigen.
Die Partei will "Innovative Mobilitätsdienste auf digitaler Basis in der Personenbeförderung ermöglichen" und dafür faire Wettbewerbsbedingungen für alle Dienstleister schaffen. "Die besondere Rolle des ÖPNV haben wir dabei beständig im Blick", lautet das Versprechen. "Dafür müssen die Rückkehrpflicht für Mietwagen und der Mindestabstand von 50 Kilometern zwischen zwei Haltestellen für Fernbusse vollständig abgeschafft werden." Sprunginnovationen wie das autonome Fahren, das Hochgeschwindigkeitssystem Hyperloop, Drohnen oder Flugtaxis sollen gezielt gefördert und rechtlich abgesichert werden. Bei der Verkehrsplanung müssten zudem "die Bedürfnisse des Radverkehrs umfassend berücksichtigt werden".