Bundestagswahl 2021: So wollen die Parteien die Energie- & Verkehrswende stemmen
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Die Sozialdemokraten sehen in der "Jahrhundertaufgabe", bis spätestens 2045 klimaneutral zu wirtschaften, vor allem "riesige Potenziale für gute und sichere Arbeitsplätze". Deutschland werde dann ein erfolgreicher Exporteur umweltfreundlicher Technologien sein, "weil es gelungen ist, Produktionsprozesse nachhaltig und die 20er zu einem Jahrzehnt der erneuerbaren Energien zu machen".
Verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energien vereinbaren
Die SPD will daher dafür sorgen, "dass wir unseren Strom spätestens bis zum Jahr 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien beziehen". Dafür müssten jetzt die richtigen Entscheidungen getroffen werden: beim Ausbau von Solar- und Windenergie, der Digitalisierung der Stromnetze, bei der Steigerung der Energieeffizienz, beim Aufbau von Speichertechnologien und einer Wasserstoffproduktion sowie eines Transportnetzes. Erforderlich seien Investitionen in klimafreundliche Produktionsprozesse in der Industrie, Wohngebäuden, Fabriken und Schulen müssten modernisiert werden.
"Wo eine direkte Elektrifizierung nicht sinnvoll ist, werden wir große Mengen Wasserstoff aus erneuerbaren Energien benötigen", prognostizieren die Autoren des Programms. Verbindliche Ausbauziele sollen erst in einem "Zukunftspakt" zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und kommunalen Spitzenverbänden vereinbart werden. Bürger sollen über Mieterstrom, eine gemeinschaftliche Eigenversorgung und nachhaltige Stromanleihen zum Mitmachen animiert werden.
"Wir wollen dafür sorgen, dass alle dazu geeigneten Dächer eine Solaranlage bekommen", erklärt die Partei. Den Anfang sollen öffentliche Gebäude und gewerbliche Neubauten machen. Um den Einsatz erneuerbarer Energien im Verkehr und der Gebäudewärme zu unterstützen ("Sektorenkopplung"), will auch die SPD die EEG-Umlage bis 2025 abschaffen und aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Dazu sollen auch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung dienen, die den Bürgern auch mit "weiteren sozial gerechten Ausgleichsmaßnahmen" schmackhaft gemacht werde.
Deutschland soll Leitmarkt für Wasserstofftechnologien werden
Ähnlich wie CDU und CSU nehmen sich die Sozialdemokraten vor, Deutschland bis 2030 "zum Leitmarkt für Wasserstofftechnologien" zu machen. H2 soll dabei die klimaneutrale Erzeugung von Stahl, Lkws, den Schiffs- und Flugverkehr sowie CO2-arme Pkw antreiben, obwohl letzteres von vielen Experten als Verschwendung des wertvollen Gases erachtet wird.
Mobilität will die SPD "nachhaltig, bezahlbar, barrierefrei und verlässlich" gestalten. Schon jetzt stiegen immer mehr Bürger auf Bus, Bahn oder das Rad um. Das Auto bleibe zwar für viele Menschen wichtig, "aber der Schadstoffausstoß wird auf null reduziert sein". Mission sei "eine klimaneutrale Mobilität für alle".
Die Sozialdemokraten wollen so die Verkehrswende voranbringen und bis 2030 das "modernste und klimafreundlichste" System Europas aufbauen. Jeder Bürger "soll einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr haben", lautet ihre "Mobilitätsgarantie". Richten werde es die Digitalisierung mit neuen, vernetzten Dienstleistungen. Das 365-Euro-Ticket und Modellprojekte für einen Nahverkehr ohne Fahrkarte "unterstützen wir".
Im Bahnverkehr verspricht die SPD engere, verlässliche Taktungen, komfortablere Züge mit flächendeckendem WLAN und eine Reservierungsmöglichkeit für Sitzplätze. Bis 2030 sollen mindestens 75 Prozent des Schienennetzes elektrifiziert sein. Auf den restlichen Strecken könnten etwa wasserstoffbetriebene Zügen rollen.
Auto: Den elektrischen Antrieben "gehört die Zukunft"
Beim Auto legt sich die Partei fest: "Die Zukunft gehört den elektrischen Antrieben." Sie will diese Entwicklung aktiv gestalten, damit die Autobranche Leitindustrie bleibe und "die Zukunft der vielen kleinen und mittelständischen Zulieferer mit ihren Arbeitsplätzen gesichert ist". 2030 sollen mindestens 15 Millionen Pkw hierzulande voll elektrisch fahren. Deutschland bilde bis dahin ein Zentrum der Batteriezellenfertigung und des Recyclings gebrauchter Akkus. Das Stromtanken werde "so einfach wie bisher das Tanken von Benzin und Diesel".
Die SPD stellt zudem klar: "Wir werden ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen. Das schützt die Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich."