Seite 6: Die Linke

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Geht es nach der Linken, soll die Republik schon bis 2035 klimaneutral werden, zehn Jahre früher als im überarbeiteten Klimaschutzgesetz vereinbart. Bis 2030 müssten so die Emissionen um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. "Um das Klima zu retten, müssen erneuerbare Energien bis 2035 das System der fossilen Energien ersetzen", ist dem Plan zu entnehmen. Angesichts begrenzter Ressourcen sei Stromsparen weiter angesagt.

Energiewende in öffentlichen und genossenschaftlicher Hand

Die EEG-Förderung will die Partei so ausrichten, dass sie auch für Kleinbetreiber und Kommunen rentabel ist. Die großen Energiekonzerne sollen entmachtet und die Energieversorgung am Gemeinwohl ausgerichtet werden. Durch die Energiewende in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand könnten bis 2030 über 100.000 hochwertige und gut bezahlte Arbeitsplätze in der Produktion, Installation und Wartung dieser Anlagen geschaffen werden. Die unterirdische Verpressung von CO₂ (CCS) soll verboten werden.

Für Haushaltsgeräte will die Linke eine Öko-Abwrackprämie festschreiben. Die zu ersetzenden Elektrogeräte müssten mindestens zehn Jahre alt sein und die Neugeräte die beste Stromeffizienz aufweisen. Es brauche Standards, die den maximalen Energieverbrauch von Produkten und Gebäuden vorgeben. Es dürften nur langlebige, reparaturfreundliche, material- und energiesparende Waren hergestellt werden.

Mithilfe von Wasserstoff können Kohle und Erdgas auch dort ersetzt werden, wo der direkte Einsatz von Ökostrom nicht möglich ist, schreibt die Partei. Strategien, künftig auch Autos und Gebäudeheizungen mit H₂ zu betreiben, seien dagegen "weder sozial noch ökologisch".

Den öffentlichen Nahverkehr will die Linke "flächendeckend und barrierefrei" ausbauen, den Takt erhöhen und den Service verbessern. Bis 2030 soll sich die Zahl der Nutzer verdoppeln. Die Ticketpreise will die Partei "bis zum Nulltarif senken" und "mit Modellprojekten in 15 am meisten von Abgasen belasteten Städten" beginnen.

Kurzstreckenflüge und Frachtverkehr auf die Schiene

Kurzstreckenflüge und Frachtverkehr sollen laut dem Programm auf die Schiene. Die Bahn müsse ausgebaut und für alle bezahlbar werden. Statt Uber und Co. will die Linke neue Mobilitätsangebote ausschließlich unter öffentlicher Hoheit als Teil des Nahverkehrs in enger Abstimmung oder Kooperation mit den Taxibetrieben. Alle Angebote sollen in einer öffentlichen Plattform buchbar sein.

"Mehr Platz auf den Straßen, mehr sichere und intakte Rad- und Fußwege und mehr Fahrradabstellanlagen sind nötig", meint die Partei. Deutschland brauche ein flächendeckendes Radverkehrsnetz. In den Städten und Ballungsgebieten müssten Schnellwege mit grüner Welle für Pedalritter geschaffen werden. Die Pendlerpauschale soll in ein sozial gerechtes Mobilitätsgeld umgewandelt werden und einen Anreiz zum Benutzen des Umweltverbunds bieten. Um Menschen und Klima zu schützen, seien "endlich auch Tempolimits" erforderlich: "120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts."

Den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor hält die Linke klimapolitisch bis spätestens 2030 für alternativlos. Diese Vorgabe schaffe auch Planungssicherheit für die Beschäftigten und für Investitionen in die Zukunft. Eine Kaufprämie für E-Autos sei keine Lösung, allenfalls einschlägige Subventionen für Betriebe. Der Staat müsse den Aufbau eines angemessenen Ladenetzes für E-Fahrzeuge koordinieren – auch mit den EU-Ländern.

(tiw)