Bundestagswahl 2021: So wollen die Parteien die Energie- & Verkehrswende stemmen
Seite 5: AfD
Die AfD fährt beim Klimaschutz ein Kontrastprogramm zu den anderen Parteien, nachdem sie zu öffentlichen Anhörungen bereits Klimawandel-Leugner geladen hatte. Das Ziel der Bundesregierung, die CO2-Emissionen faktisch auf null zu senken, lehnen die Rechtskonservativen ab. Der Anstieg der Konzentration des Treibhausgases in der Atmosphäre hat ihnen zufolge "in den letzten Jahrzehnten zu einem Ergrünen der Erde beigetragen".
Pariser Klimaabkommen kündigen
"Niemand streitet die jüngste globale Erwärmung ab", lautet eine Erklärung in dem Programm. Man bezweifle aber, "dass diese nur negative Folgen hat". Es sei bis heute nicht nachgewiesen, dass der Mensch, insbesondere die Industrie, für den Wandel des "per se nicht schutzfähigen" Klimas maßgeblich verantwortlich ist. Das Pariser Klimaabkommen müsse daher gekündigt werden. Deutschland soll aus allen staatlichen und privaten Klimaschutz-Organisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen. Jegliche Form der CO2-Besteuerung sei abzuschaffen.
Die gesicherte und günstige Energieversorgung bezeichnet die AfD als eine Grundvoraussetzung für Wohlstand, Sicherheit und Gesundheit. Nur auf volatile erneuerbare Energielieferanten zu setzen, hält sie für "unökologisch" und unrealistisch. Vorrangflächen für Windenergieanlagen sollen nur noch bei breiter Zustimmung der betroffenen Bürger ausgewiesen werden. Der Mindestabstand zur Wohnbebauung müsse mindestens 2,5 Kilometer betragen. Anlagen, die aus der Förderung fallen, sollen ohne Subventionen am Markt teilnehmen.
Den Neubau von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen lehnt die Partei "aufgrund ihres hohen Flächenverbrauchs sowie ihrer abschreckenden Wirkung für den Tourismus ab". Bestandsanlagen sollen aber weiter betrieben werden dürfen. Das EEG soll ersatzlos gestrichen, die Vorrangeinspeisung beendet werden. Die AfD ist auch gegen den Green Deal der EU "sowie jegliche weitere Formen von Planwirtschaft".
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Verbrennungsmotoren und Kohleverstromung beibehalten
Auch von einem Vorrang für die Wasserstoffwirtschaft und einer "einseitigen Förderung der Elektromobilität" will die Partei nichts wissen. Die hiesige Industrie sei "abhängig vom Fortbestand des Verbrennungsmotors". Aufgrund hoher und günstiger Verfügbarkeit von Erdgas bestehe zudem kein Bedarf an grünem Wasserstoff.
Die AfD setzt sich für die Verstromung von Braun- und Steinkohle als grundlast- und regelfähige Energiequelle ein. Die Laufzeit der in Deutschland noch verbliebenen sechs aktiven Kernkraftwerke soll sich ihr zufolge "nach der technischen Nutzungsdauer und ökonomischen Kriterien richten". Parallel sollen "sichere" Atommeiler neu eingerichtet werden, um Energieknappheit zu vermeiden.
Der motorisierte Individualverkehr soll dem Plan nach "als beliebteste Möglichkeit der Fortbewegung" unterstützt werden. Intelligente Technik und stauvermeidende Verkehrsführung schützten die Umwelt. Gleichzeitig innerstädtische Fahrspuren und Parkraum ausgebaut werden, um "wachsendes Verkehrschaos" zu vermeiden sowie die Attraktivität des Einzelhandels zu fördern. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen dürfe es auf keinen Fall geben.
Für den Schienenpersonenverkehr muss Deutschland der Partei zufolge ein besser ausgebautes und abgestimmtes öffentliches Nah- und Fernverkehrsnetz erhalten. Der globale Flugverkehr sei von elementarer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort und dürfe nicht "kurzsichtig einer unwissenschaftlichen Klima-Hysterie geopfert werden".
